Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:18.04.2019
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Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen

 

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet.

Die Neuregelung bedeutet, dass wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Smartphones, Fahrkartenautomaten und Geldautomaten, aber auch Verkehrsdienste und Bankdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich gemacht werden müssen. Geschützt werden nicht nur Behinderte im engeren Sinn, sondern auch Menschen mit funktionellen Einschränkungen wie ältere Menschen oder schwangere Frauen. Vorhandene Einrichtungen wie etwa öffentliche Toiletten müssen nicht umgebaut werden. Neuanlagen sollten jedoch behindertengerecht sein. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten ab Inkrafttreten der Richtlinie drei Jahre zur Umsetzung der Regelung in nationales Recht. Die Bestimmungen sind sechs Jahre nach Inkrafttreten anzuwenden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 17.04.2019


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