Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:23.04.2019
Entscheidungsdatum:17.04.2019
Aktenzeichen:1 ME 32/19
Quelle:juris Logo

Einrichtung eines Bestattungswaldes zulässig

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine der Samtgemeinde Sögel erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes rechtmäßig ist.

Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der vom Landkreis Emsland erteilten Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung umfassend, nicht nur mit Blick auf Belange der Jagdgenossenschaft, geprüft und bejaht.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stehen weder ein für das Gebiet bestehender Bebauungsplan zur Freihaltung der Landschaft, noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde dem Vorhaben voraussichtlich entgegen. Das Vorhaben weise keine Komplexität auf, die die Aufstellung eines Bebauungsplans erfordert hätte. Artenschutz- und bodenschutzrechtliche Verbote seien nicht verletzt. Belange der Jagdgenossenschaft stünden dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Dass sich ihr Jagdbezirk um das Vorhabengebiet verringern werde, müsse sie hinnehmen. Unzumutbare Beeinträchtigungen der Bejagungsmöglichkeit des verbleibenden Bezirks vermochte das Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Osnabrück, Beschl. v. 06.02.2019 - 2 B 27/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 15/2019 v. 23.04.2019


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