Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:25.04.2019
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:3 U 49/18
Quelle:juris Logo

Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass Be- und Entladevorgänge eines Lkw zum Betrieb des Fahrzeugs gehören, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen (Elektroameise) genutzt werden und daher bei einem Unfall auch die Betriebsgefahr des Lkw greift.

Zwei Männer beluden an einem Lager ihre Lkw. Sie benutzten dabei sog. Elektroameisen. In dem Lager waren Paletten vorbereitet. Dabei stieß der eine Lkw-Fahrer mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fuß des anderen und verletzte ihn. Dieser machte vor Gericht 100% Schadensersatz geltend. Das Landgericht ging jedoch von einer Mithaftung des Klägers von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkw aus.

Das OLG Köln hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss sich der Kläger ein Drittel Mitverursachung anrechnen lassen. Dies ergebe sich aus der Betriebsgefahr seines Lkw. Ob sich eine Betriebsgefahr verwirkliche, richte sich danach, ob sich der Unfall in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs ereigne. Es sei nicht zwingende Voraussetzung, dass der Unfall auf einer öffentlichen Fläche passiere oder der Motor noch laufe. Be- und Entladevorgänge rechne man allgemein jedenfalls dann zum Betrieb eines Lkw, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen genutzt würden. Dies sei hier mit dem elektronischen Hubwagen der Fall gewesen. Zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gehörten auch die Gefahren, die sich durch die Ladevorrichtung oder das Ladegut selbst ergeben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 14/2019 v. 25.04.2019


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