Gericht/Institution:VG Ansbach
Erscheinungsdatum:25.04.2019
Entscheidungsdatum:25.04.2019
Aktenzeichen:AN 16 K 17.01038
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SprengG 1976, § 5 WaffG 2002

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

 

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V. waffenrechtlich unzuverlässig ist.

Der Kläger ist Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V.. Ihm wurde 2012 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Die 2013 erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG war bis zum 31.10.2018 befristet. Im Jahr 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern dem für die Erlaubnis örtlich zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt mit, dass die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. zum Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt worden ist. Es herrsche Nähe zum biologistischen Denken und zur völkischen Ideologie. Nach Anhörung widerrief der Beklagte Freistaat Bayern (vertreten durch das Landratsamt) mit Bescheid vom 09.05.2017 die erteilte Waffenbesitzkarte, die sprengstoffrechtliche Erlaubnis und erklärte weiter den Jagdschein für ungültig und zog ihn ein. Es wurde der Sofortvollzug dieser Regelungen angeordnet. In dem Verfahren wendete sich der Kläger gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis. Aufgrund der gerichtsinternen Zuständigkeiten ist das jagdrechtliche Verfahren in der 14. Kammer anhängig. Der Kläger argumentierte insbesondere, dass sich die Bewegung zum Grundgesetz und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekenne. Die politischen Aktionen, an denen der Kläger beteiligt war, seien stets gewaltfrei abgelaufen. Soweit auf einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs Bezug genommen werde, sei festzustellen, dass der Kläger niemals in fremdes Besitztum eingedrungen sei, sondern lediglich mittels eines Megafons unterstützt habe.

Das VG Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hängt die waffenrechtliche (entsprechend auch die sprengstoffrechtliche) Erlaubnis insbesondere von der Zuverlässigkeit des Erlaubnisnehmers ab. Diese liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine Person (...) als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt (...), die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG). Das Verwaltungsgericht bejahte dies aus folgenden drei Gesichtspunkten heraus:

Der Kläger beeinflusse als langjähriger Bundesvorsitzender maßgeblich eine Vereinigung, zu der das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in der Zeit, nachdem der Kläger den Vorsitz übernommen habe, feststelle, dass "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen".

Der Kläger habe in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht lediglich eine kritische Einschätzung der politischen oder gesellschaftlichen Situation im Blick, sondern er tätigte seine Meinungsäußerungen nicht nur am Rande der Legalität, sondern habe auch die Grenze des Strafrechts überschritten.

Letztlich stütze die Nähe des Klägers zu der ab dem 31.03.2009 verbotenen HDJ ("Heimattreue Deutsche Jugend"), das BVerwG habe diese Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz am 01.09.2010 bestätigt, diese Einschätzung, denn er habe sich nicht hinreichend distanziert, sondern seine dortigen Auftritte bagatellisiert.

Gegen dieses Urteil kann der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH München stellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 25.04.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X