Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:26.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 932 BGB, § 1006 BGB

DNotV-Stellungnahme zur regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen.

Die Vorschriften des Gutglaubenserwerbs und der Vermutung der Inhaberschaft (bisher über §§ 932 ff., 1006 BGB gewährleistet) setzten ein Register mit konstitutiver Eintragungswirkung voraus, wobei dieses durchaus technologieoffen sein könne. Ein solches Register müsse aber in jedem Falle staatlich geführt werden. Betraue man im Wege der Beleihung eine private Stelle mit der Registerführung, etwa die Clearstream International S.A., müsse sichergestellt sein, dass im Fall einer Schieflage dieser Stelle die zuständige Wertpapieraufsicht sofortigen Zugriff auf das Register und seine Führung erhalte. Die Aussonderungsrechte nach der InsO reichten hier nicht aus, da ihre Durchsetzung zu lange dauere.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 12.04.2019 (PDF, 141 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 25.04.2019


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