Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:26.04.2019
Entscheidungsdatum:22.03.2019
Aktenzeichen:473 C 22571/18
Quelle:juris Logo

Pflicht des Vermieters zur Wiederanbringung eines Außenrollos nach Balkonanbau

 

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter ein wegen eines Balkonanbaus entferntes Außenrollo wieder anbringen muss, wenn das Rollo schon bei Vertragsschluss vorhanden war und der Mieter dem Anbau des Balkons nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass der Außenrolladen später wieder angebracht wird.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Er verlangt von seiner Vermieterin die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der beklagten Vermieterin rechtzeitig angekündigten Modernisierung durch einen Balkonanbau stimmte der Kläger nur unter der Bedingung zu, dass wieder ein Außenrollo angebracht werde. Die Beklagte lehnte dies ab und führte den angekündigten Balkonanbau im August 2018 durch. Von den drei bodentief verglasten Elementen lässt sich ein Türelement kippen und zwei als Balkontür öffnen. Der Balkon hat eine Höhe von 80 cm und einen ebenfalls 80 cm hohen Sichtschutz. Eine Fassadendämmung erfolgte nicht. Der Kläger trägt vor, ohne Rollo bestehe eine erhöhte Einbruchsgefahr. Die Balkontüre könne nachts weder geöffnet noch gekippt werden. Sein Kind schlafe im zweiten Zimmer, er selbst im Wohnzimmer, das er nachts nicht belüften und über Innenrollos nur unzureichend verdunkeln könne. Außenrollos würden auch das Wärme- und Dämmverhalten im Sommer wie im Winter verbessern. Jeder der mindestens 1,70 cm groß sei, könne nun den Balkon und somit auch die Wohnung durch die Balkontüren einsehen. Ein nachträglicher Anbau sei ohne weiteres möglich. Die Beklagte trägt vor, der Kläger habe die Maßnahme geduldet. Die alten Jalousiekästen würden bei einer Neuanbringung Schäden an der Fassade herbeiführen. Ein erhöhtes Einbruchrisiko werde bestritten: kein Einbrecher würde in einen Raum einbrechen, in dem eine Person schlafe. Die neuen vergrößerten Fenster würden zu einem erheblichen Lichtgewinn führen, seien energetisch überlegen und würden auch über einen viel besseren Einbruchsschutz verfügen. Gleichzeitig seien Innenjalousien angebracht worden.

Das AG München hat dem Kläger Recht gegeben und die Vermieterin verurteilt, an dem neuen Balkontüre-/Balkonfensterelement der Wohnung des Klägers wieder Außenrollläden anzubringen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts war bei Abschluss des Mietvertrages der vertragsgemäße Zustand das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern. Grundsätzlich lasse die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt: Der Vermieter müsse weiterhin den vertragskonformen Zustand aufrechterhalten, und damit korrespondiere im Bereich des Möglichen ein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit. Wenn der Kläger wie hier, ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass seine Duldung der Modernisierung nur unter der Bedingung erfolge, dass die Außenrollläden wieder angebracht werden, so sei kein Raum für eine konkludente Vereinbarung dahingehend, infolge der Duldung der Modernisierung habe sich der Kläger auch mit dem Verlust der Außenrollläden abgefunden.

Anders als in bisher stets zugunsten der Vermieter entschiedenen Fällen würden mangels zeitgleich erfolgter Fassadendämmung sämtliche, erhebliche Vorteile einer Fassadendämmung (effektiver Kälteschutz im Winter; Ersparnis von Heizkosten; Förderung der Belange des Gemeinwohls in Form von Umweltschutz) hier nicht zum Tragen kommen. Es bestehe durch den angebrachten Balkon eine erhöhte Einbruchsgefahr, welche anhand der konkreten Anbringung und Ausgestaltung des Balkons auch nachvollziehbar und vom Vermieter ernst zu nehmen sei. Dass keine Einbrüche stattfinden, wenn Personen in Haus oder Wohnung seien, sei schlicht unrichtig. Die jetzige Fensterfront der Balkontüre ohne Außenrollladen fördere das Aufheizen der Wohnung im Sommer. Warum der Rollladenkasten nicht bündig mit dem Mauerwerk angebracht werden könne, habe die Beklagte nicht vorgetragen.

Auch die Tatsachen, dass der Beklagte einen Balkon und eine neue, moderne Balkontüre/Balkonfensterelement habe und damit sehr wohl eine Wohnwerterhöhung, änderten hieran nichts. Die Modernisierungsvorteile des Balkons verdrängten im konkreten Fall der Erdgeschosswohnung ohne Fassadendämmung die Nachteile nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Amtsgericht ließ die Berufung bei an sich nicht berufungsfähigem geringen Streitwert ausdrücklich zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2019 v. 26.04.2019


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