Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:29.04.2019
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:3 E 1940/19
Quelle:juris Logo

Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

 

Das VG Hamburg hat entschieden, dass eine am 01.05.2019 geplante Pegida-Versammlung nicht vor der Roten Flora stattfinden darf.

Der Verein Pegida München hat eine Versammlung für den 01.05.2019 u.a. mit dem Titel "Rote Flora – Demokratiefeindlichkeit in quasi rechtsfreien Räumen!" angemeldet, die unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum  Rote Flora“ im Schanzenviertel stattfinden soll. Die Versammlungsbehörde hat unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügt, dass die Versammlung nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern stattdessen am etwa 900m Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump durchzuführen ist.

Das VG Hamburg hat den gegen diese Auflage gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Versammlung an dem gewünschten Ort zu gewalttätigen Gegenreaktionen kommen würde und hierdurch das Leben und die Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter sowie der polizeilichen Einsatzkräfte gefährdet und darüber hinaus Sachen von erheblichem Wert geschädigt werden würden. Das Verwaltungsgericht stützt diese Prognose u.a. auf die Erfahrungswerte mit gemeinhin als "rechts" bezeichneten Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit, auf das Datum der geplanten Versammlung, die besondere Symbolkraft der Roten Flora sowie den Umstand, dass eine Mobilisierung eines gewalttätigen Gegenprotestes aufgrund zeitgleich im Stadtgebiet angemeldeter Versammlungen nicht schwer fallen dürfte. Die Polizei könnte die bestehenden Gefahren aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten des geplanten Versammlungsortes nicht effektiv vermeiden. An dem von der Versammlungsbehörde angeordneten Versammlungsort U-Bahnhof Schlump dürfte eine Versammlung dagegen deutlich weniger provozierend wirken, zudem seien die Gegebenheiten aus gefahrenabwehrrechtlicher Perspektive deutlich günstiger. Das Ziel des antragstellenden Vereins, mit Passanten ins Gespräch zu kommen, könne auch an diesem Ort gut erreicht werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem OVG Hamburg erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.04.2019


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