Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:29.04.2019
Entscheidungsdatum:15.04.2019
Aktenzeichen:S 22 R 261/19
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Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen.

Sie sei zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet, so das Sozialgericht.

Der 29 Jahre alte Kläger arbeitet in einer Kinderkrippe. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme. Die Rentenkasse lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab. Im Widerspruchsverfahren forderte sie den Kläger auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte beizubringen. Kosten für die Erstellung medizinischer Unterlagen könne sie nicht erstatten. Den Widerspruch hatte sie später ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen. Eine Rehabilitationsleistung sei nicht erforderlich.

Das SG Dresden hat diese Entscheidung aufgehoben und der Rentenversicherung aufgegeben, ihrer Pflicht zur Ermittlung des Gesundheitszustandes von Amts wegen nachzukommen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Rentenversicherung nicht befugt, die Ermittlungen auf den Versicherten zu verlagern. Es sei rechtswidrig, dem Kläger aufzugeben, die erforderlichen ärztlichen Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Von einem Versicherten könne die Rentenversicherung nur verlangen, seine behandelnden Ärzte zu benennen und sie von der Schweigepflicht zu entbinden. Einholen müsse die Rentenversicherung die ärztlichen Auskünfte selbst. Sie habe auch die Kosten dafür zu tragen. Zudem habe nur der Versicherungsträger die Möglichkeit, die Übersendung der Befundberichte durch den Arzt erforderlichenfalls zu erzwingen.

Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 2/2019 v. 29.04.2019


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