Gericht/Institution:AG Neubrandenburg
Erscheinungsdatum:29.04.2019
Entscheidungsdatum:21.09.2018
Aktenzeichen:102 C 22/178
Quelle:juris Logo

Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten

 

Das AG Neubrandenburg hat entschieden, dass Kosten für Wachschutz im Mietvertrag für Wohnraum nicht als Betriebskosten umlegbar sind.

In der Entscheidung ging es um die Umlage von Kosten, die für den Wachschutz angefallen waren. Im Mietvertrag war die Position "Wachdienst" enthalten. Das gesamte Gebäude bestand sowohl aus Wohneinheiten als auch gewerblichen Einheiten.

Das AG Neubrandenburg hat entschieden, dass die Umlage solcher Kosten für Wachschutz als sonstige Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung nicht zulässig ist.

Nach Auffassung des Amtsgerichts wurden die Wachschutzkosten unzweifelhaft durch die Gewerbeeinheiten veranlasst, so dass eine Umlage dieser Kosten nach Auslegung des Mietvertrages auf die Mieter im Wohnraum nicht in Betracht komme. Vielmehr sei in diesem Bereich ein Vorwegabzug alleine auf die das Gewerbe entfallenden Kosten notwendig.

Sofern nicht sehr spezielle Ausnahmen vorliegen, werde man davon ausgehen können, dass Kosten für Wachschutz im Mietvertrag für Wohnraum nicht als Betriebskosten umlegbar sind.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 2/2019 v. 29.04.2019


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