Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:30.04.2019
Entscheidungsdatum:11.04.2019
Aktenzeichen:2 O 202/18
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz für gestoppte Abrissarbeiten nach geplatztem Kaufvertrag

 

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz für Stillstands-, Kündigungs- und Abrissmehrkosten hat, wenn der geplante Kauf eines leerstehenden Wohnheimes zur Unterbringung von Flüchtlingen letztlich nicht zustandekommt.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines größeren Klinik-Komplexes in Leichlingen. Teil dieses Komplexes ist auch ein Grundstück, auf dem sich ein seit Ende 2012 leerstehendes Personalwohnheim befand. Nachdem die Stadt der Klägerin hierfür eine Genehmigung zum Abriss erteilt und diese bereits ein Abbruchunternehmen beauftragt hatte, wandte sich die Stadt Anfang des Jahres 2015 an die Klägerin und teilte mit, dass sie den Ankauf des Grundstückes in Erwägung ziehe, um in den Gebäuden Flüchtlinge unterzubringen. Im Sommer 2015 fanden Besichtigungen und Besprechungen hinsichtlich des Erwerbs des Objekts zwischen den Parteien statt. In einer Ratssitzung im September wurden diverse Projekte zur Unterbringung von Flüchtlingen angestoßen. Für das geplante Projekt auf dem Grundstück der Klägerin wurden umfangreiche Haushaltsmittel freigegeben.
Die Klägerin, die die Abbrucharbeiten bereits gestoppt hatte, kündigte daraufhin im Oktober 2015 den Vertrag mit dem Abbruchunternehmen in Bezug auf dieses Grundstück. Im November kam es zu einem ersten Entwurf eines notariellen Kauvertrages. Im Rahmen der Verhandlungen waren Gegenstand auch die Kosten, die der Klägerin wegen des Stillstandes und der Kündigung der Abbrucharbeiten entstanden waren. Eine Übernahme dieser Kosten wurde vom Bauausschuss der Stadt letztlich abgelehnt. Trotz weiteren Verhandlungen im Jahr 2016 kam der Kaufvertrag im Ergebnis nicht zustande und die Klägerin ließ die Bebauung im Jahr 2017 endgültig abreißen.
Sie verlangte nun von der beklagten Stadt Ersatz der ihr entstandenen Stillstands-, Kündigungs- und Abrissmehrkosten im Umfang von insgesamt rund 230.000 Euro. Bereits bei einem Ortstermin im August 2015 habe ihr der Bürgermeister eine Kostenübernahme zugesichert. Eine Entscheidung hierüber sollte jedenfalls in den nachfolgenden drei Tagen fallen. Die Übernahme der Kosten für einen Stillstand von zwei bis drei Wochen sei aber in jedem Fall vereinbart gewesen. Die beklagte Stadt habe in der Folge das Interesse am Kauf nur deswegen verloren, weil der Flüchtlingsstrom deutlich abgenommen habe.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ergibt sich bereits nach dem Vortrag der Klägerin, deren Geschäftsführer persönlich hierzu angehört wurde, keine konkrete Einigung der Parteien hinsichtlich der Kostenübernahme, sondern lediglich eine einseitige Erwartung der Klägerseite, dass die Sache geregelt ist. Der Bürgermeister habe auch nach dem Vortrag der Klägerin immer erklärt, dass eine Entscheidung über die Kosten zeitnah herbeizuführen sei, was nur als Hinweis darauf verstanden werden könne, dass ein Ratsbeschluss nötig gewesen sei, um die beklagte Stadt rechtlich bindend zu verpflichten. Bei Verhandlungen über komplexe Grundstückskaufverträge gelte der Grundsatz, dass nichts geregelt sei, solange nicht alles geregelt sei. Besondere Umstände, die trotz laufender Verhandlungen eine bindende Einigung über einen Teilaspekt rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Zudem habe die Beklagte weder ein besonderes Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages geschaffen noch die Verhandlungen aus völlig sachfremden Erwägungen abgebrochen. Auch ein Interessewegfall vor Abschluss eines Vertrages stelle einen sachlichen Grund dar, warum ein Vertrag nicht abgeschlossen werden könne.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 30.04.2019


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