Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:30.04.2019
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:18 UF 57/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90a BGB, § 1568b BGB

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Zuteilung eines im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hundes anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner nicht (mehr) gesetzlich vorgesehen ist.

Die seit September 2018 geschiedene Ehefrau verlangt eine vorehelich angeschaffte Labradorhündin heraus. Nachdem sich die Eheleute noch in einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Sigmaringen über einen regelmäßigen Umgang des "Frauchens" mit der Hündin geeinigt hatten, hatte das Familiengericht nach einem streitigen zweiten Verhandlungstermin den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe und Umgang mit der Hündin zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

Das OLG Stuttgart hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Ehefrau ihr Eigentum oder ein gemeinsames Eigentum an der Hündin nicht nachgewiesen. Vielmehr sei aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins, bei dem die späteren Eheleute den Welpen kurz vor der Heirat gekauft hatten, ersichtlich, dass der Ehemann Eigentümer der Hündin geworden sei. Daran ändere auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin sich um sie wie ein Kind gekümmert haben will, nichts.

Entsprechend der früheren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2014 zur Zuweisung der Malteserhündin Babsi während des Getrenntlebens von Eheleuten sind auf Tiere gemäß § 90a Satz 3 BGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften des BGB anzuwenden. Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richte sich somit nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsehe. Demgegenüber sei eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner nicht mehr gesetzlich vorgesehen. Darüber hinaus sei selbst bei nachgewiesenem Miteigentum der Ehefrau aus Kontinuitätsgründen rund drei Jahre nach der Trennung der Eheleute eine Aufenthaltsveränderung nicht tierwohladäquat. Die Hündin lebe seit der Trennung beim Ehemann im früheren ehegemeinsamen Haus mit großem Garten.

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund bestehe – entsprechend den Feststellungen des Familiengerichts – nicht. Ein derartiges Recht lasse sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten.

Das OLG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen.

Vorinstanz
AG Sigmaringen, Urt. v. 06.02.2019 - 1 F 36/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.04.2019


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