Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:30.04.2019
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:6 U 173/18, 6 U 174/18, 6 U 175/18, 6 U 176/18, 6 U 177/18, 6 U 178/18, 6 U 179/18
Quelle:juris Logo

Schadensersatzanspruch der Eurosolid-Anleger gegen Stuttgarter Lebensversicherung

 

Das OLG Stuttgart hat in sieben Fällen entschieden, dass die Anleger der Photovoltaikanlage nach der Insolvenz der Eurosolid Anspruch auf Schadensersatz gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung haben.

Zahlreiche Kläger möchten sich im Wege der Anfechtung, der Geltendmachung von Schadenersatz und durch Widerruf vom finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen lösen. Sie richten ihre Ansprüche gegen die inzwischen insolvente Eurosolid Energy GmbH & Co. KG und gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Die Klagen waren bzw. sind beim LG Stuttgart in verschiedenen Kammern anhängig, in einigen Verfahren sind bereits Urteile ergangen, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Die jetzt ergangenen ersten sieben Urteile des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart betreffen Entscheidungen der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart, in denen jeweils festgestellt worden war, dass die Kläger die Darlehen nicht weiter bedienen müssen, und in denen die beklagte Versicherung Zug um Zug gegen Übergabe der Photovoltaikanlagen zur Rückzahlung der von den Klägern aus eigenen Mitteln geleisteten Zahlungen verurteilt worden war.

Das OLG Stuttgart hat die Berufungen der beklagten Versicherung im Wesentlichen zurückgewiesen.

Die Berufungen der beklagten Versicherung mit dem Ziel einer Klagabweisung hatten insbesondere deswegen keinen Erfolg, weil diese nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten war, sondern für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt hatte, das Konzept geprüft zu haben, so das OLG Stuttgart. Das habe zur Folge, dass die beklagte Versicherung die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und – wie die Feststellungen des Landgerichts ergaben – tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abgehangen habe. Weil die beklagte Versicherung darüber nicht aufgeklärt habe, schulde sie den Klägern Schadensersatz.
Da die Klagen schon damit Erfolg hatten, konnte offen bleiben, ob die Darlehensverträge auch nach Verbraucherschutzrecht widerruflich gewesen wären.

Geringfügigen Erfolg hatten die Berufungen lediglich insoweit, als die Kläger für den Erhalt der Zahlungen Zug um Zug auch zusammen mit den Photovoltaikanlagen erworbene Grundstücksrechte sowie Rechte aus den mit den Darlehen zugleich abgeschlossenen Rentenversicherungen herausgeben müssen.

Das OLG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH möglich.

Vorinstanz
LG Stuttgart, 8 O 324/16, 8 O 320/16, 8 O 325/16, 8 O 323/16, 8 O 322/16, 8 O 326/16, 8 O 321/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.04.2019


Das ganze Insolvenzrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Insolvenzrecht

juris PartnerModul Insolvenzrecht

Die wichtigsten Werke zum Insolvenzrecht, umfassend verknüpft mit Rechtsprechung, Gesetzen und Verordnungen von juris.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X