Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:30.04.2019
Entscheidungsdatum:29.04.2019
Aktenzeichen:15 U 138/16
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Entscheidung zu "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG

 

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage der Wirksamkeit von im März 2014 gefasster Beschlüsse der Schutzgemeinschaft der Familienaktionäre des Gelatineherstellers Gelita befasst.

Die Parteien sind Aktionäre der Gelita AG mit Sitz in Eberbach. Auf den Kläger und seine Kinder entfällt zusammen etwa ein Drittel des Grundkapitals der Gelita AG. Der Beklagte zu 1) hält seit 2011 etwas mehr als die Hälfte des Grundkapitals. Die Parteien verbindet die Mitgliedschaft in einer sog. Schutzgemeinschaft. Zweck der 1972 begründeten Schutzgemeinschaft ist die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsausübung aus den Beteiligungen der Mitglieder an der Gelita AG und die Erhaltung des Beteiligungsbesitzes in der Hand der Gründerfamilien (sog. Stimmenpoolvertrag). Die Stimmrechte in der Schutzgemeinschaft entsprechen den Anteilen der Mitglieder an der Gelita AG. Die Beschlüsse der Schutzgemeinschaft werden mit einfacher Mehrheit gefasst und verpflichten die Mitglieder der Schutzgemeinschaft zu einem entsprechenden Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft.
Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind im März 2014 gefasste Beschlüsse der Schutzgemeinschaft über die Abstimmung in der am 09.04.2014 durchgeführten Hauptversammlung der Gelita AG sowie weitere Fragen betreffend die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schutzgemeinschaft.
Das LG Heidelberg hatte die umfangreichen Klage- und Widerklageanträge der Parteien als unzulässig erachtet.

Das OLG Karlsruhe hält die gestellten Anträge für zulässig und hat unter anderem festgestellt, dass die mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlüsse der Schutzgemeinschaft von März 2014, die in der Hauptversammlung der Gelita AG durch entsprechendes Stimmverhalten umgesetzt wurden, wirksam sind.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts führt die von dem Kläger behauptete Verletzung von Informationspflichten durch den Beklagten Ziff. 1 nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Eine Verletzung von Informationspflichten durch den Mehrheitsaktionär im Übrigen sei auch nicht festzustellen.

Der Kläger und seine Kinder als Minderheitsaktionäre haben zudem aus dem Schutzgemeinschaftsvertrag keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines eigenen Vorschlags bei der Besetzung der Aufsichtsratsämter der Gelita AG.

Das OLG Karlsruhe hat die Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 30.04.2019


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