Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:30.04.2019
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Neue Vorschriften über die Zulassung von Rechtsmitteln beim EuGH

 

Der EuGH hat neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen erlassen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren.

Ein solches Rechtsmittel werde nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird, so der EuGH.

Der EuGH und das EuG haben im Kontext der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union umfassende Überlegungen zu den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten angestellt und geprüft, ob es erforderlich ist, bestimmte Änderungen u.a. bei der Behandlung der Rechtsmittel durch den EuGH vorzunehmen. Diese Prüfung habe ergeben, dass zahlreiche Rechtsmittel in Rechtssachen eingelegt werden, die bereits zweifach geprüft worden sind, nämlich in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer und sodann durch das EuG, und dass viele dieser Rechtsmittel vom EuGH zurückgewiesen werden, da sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind.

Um es dem EuGH zu ermöglichen, sich auf die Rechtssachen zu konzentrieren, die seine ganze Aufmerksamkeit erfordern, wurde daher im Interesse einer geordneten Rechtspflege vorgeschlagen, für Rechtsmittel bezüglich Rechtssachen der genannten Art einen Mechanismus vorzusehen, der es dem EuGH ermöglicht, ein Rechtsmittel nur dann ganz oder teilweise zuzulassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Das Protokoll über die Satzung des EuGH (Art. 58a der Satzung) und die Verfahrensordnung des EuGH (Kapitel 1a des Fünften Titels der Verfahrensordnung) wurden daher entsprechend geändert. Diese Änderungen treten am 01.05.2019 in Kraft (ABl. 2019, L 111, S. 1).

Gemäß den neuen Vorschriften steht die Prüfung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des EuG, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer einer der folgenden Einrichtungen betreffen, unter der Bedingung der vorherigen Zulassung des jeweiligen Rechtsmittels durch den EuGH:
• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Alicante, Spanien);
• Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Angers, Frankreich);
• Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Helsinki, Finnland);
• Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (Köln, Deutschland).

In diesen Rechtssachen ist der Rechtsmittelschrift ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels mit einer maximalen Länge von sieben Seiten beizufügen, in dem der Rechtsmittelführer die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage klar darlegt. Fehlt es an einem solchen Antrag, so wird das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Erfüllt der Antrag die vorgeschriebenen formalen Voraussetzungen, so entscheidet der EuGH so rasch wie möglich durch mit Gründen versehenen Beschluss, der auf der Website des EuGH veröffentlicht wird, über die Zulassung oder die Nichtzulassung des Rechtsmittels. Diese Entscheidung wird auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts von einer speziell zu diesem Zweck eingerichteten Kammer getroffen, deren Präsident der Vizepräsident des EuGH ist und der darüber hinaus der Berichterstatter und der Präsident der Kammer mit drei Richtern angehören, der der Berichterstatter zum Zeitpunkt der Antragstellung zugeteilt ist.

Der Beschluss über die Zulassung des Rechtsmittels wird den Parteien der betreffenden Rechtssache vor dem EuG mit der Rechtsmittelschrift zugestellt; wird das Rechtsmittel teilweise zugelassen, so sind in diesem Beschluss die Gründe oder Teile des Rechtsmittels anzuführen, auf die sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen muss. Der Kanzler des EuGH benachrichtigt außerdem das EuG und, sofern sie nicht Partei der betreffenden Rechtssache vor dem EuG waren, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission von der Entscheidung, das Rechtsmittel zuzulassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2019 v. 30.04.2019


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