Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:3 E 2049/19
Quelle:juris Logo

Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren

 

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Verein Pegida München auch weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren darf.

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 26.04.2019 entschieden hatte, dass die von dem Verein Pegida München für den 01.05.2019 geplante Versammlung nicht unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel stattfinden darf (3 E 1940/19), hat der Verein eine weitere Versammlung für den 30.04.2019 von 19 bis 22 Uhr mit dem Thema "Rote Flora – Polizeibehörden können geltendes Recht im Bereich Schulterblatt 71 nicht durchsetzen – Hamburger Behörden arrangieren sich mit „Autonomen Gebiet“!" angemeldet. Diese und eine weitere für den 01.05.2019 angemeldete Versammlung sollten erneut vor der "Roten Flora" stattfinden. Die Versammlungsbehörde ordnete daraufhin unter Anordnung des Sofortvollzugs u.a. an, dass die für den 30.04.2019 geplante Versammlung nicht in der Straße Schulterblatt, sondern nur am Bahnhof Berliner Tor durchgeführt werden darf.

Das VG Hamburg hat auch den gegen diese Auflage gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf die auch für den vorangegangenen Beschluss maßgebliche Prognose gestützt, dass bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung gegenüber der "Roten Flora" gewalttätige Gegendemonstrationen zu erwarten wären und daher die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Diese Beurteilung hat weiterhin Bestand. Der Antragsteller habe lediglich seine ursprünglich für zwei Tage geplante Versammlung im Nachhinein künstlich auf zwei Versammlungen am 30.04. und 01.05.2019 aufgespalten und den Versammlungstenor beschränkt. Im Kern handele es sich auch thematisch weiterhin um die ursprünglich geplante Versammlung.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem OVG Hamburg erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 30.04.2019


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