Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.05.2019
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Schlussanträge im Kartellfall NEX

 

Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das EuG rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die EU-Kommission ihren Beschluss im Hinblick auf die Festsetzung der gegen NEX verhängten Geldbuße nicht hinreichend begründet hat.

Mit Beschluss vom 04.02.2015 erlegte die Kommission der Icap-Gruppe (jetzt NEX) eine Geldbuße von 14.960.000 Euro auf, weil sie die Yen-Zinsderivate-Kartelle (gegen die anderen Kartellbeteiligten hatte die Kommission im Jahr 2013 Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast 670 Mio. Euro verhängt) "erleichtert" habe. Mit Urteil vom 10.11.2017 erklärte das EuG den Beschluss vom 04.02.2015 teilweise für nichtig. Die Kommission habe die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen können und eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt. Da sie zudem die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet habe, erklärte das EuG die von der Kommission festgesetzte Geldbuße für nichtig. Gegen dieses Urteil des EuG hat die Kommission beim EuGH ein Rechtsmittel eingelegt. Sie macht geltend, dass die für die Berechnung von Geldbußen verwendete Methode ein rein interner Rechenvorgang sei, der nicht offengelegt werden müsse und dürfe. Andernfalls würde die Möglichkeit der Kommission, angemessene Geldbußen mit hinreichend abschreckender Wirkung festzusetzen, beeinträchtigt.

Generalanwalt Tanchev schlägt in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Generalanwalts hat das EuG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kommission ihren Beschluss im Hinblick auf die Festsetzung der gegen NEX verhängten Geldbuße nicht hinreichend begründet habe. Das EuG habe zutreffend ausgeführt, dass die Kommission darlegen müsse, wie sie die berücksichtigten Faktoren gewichtet und bewertet habe. Es sei nicht erkennbar, wie eine solche Darlegung die Kommission daran hindern würde, angemessene Geldbußen festzusetzen und oder ausreichende Abschreckung zu erreichen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 02.05.2019


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