Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Aktenzeichen:C-28/18
Quelle:juris Logo

EuGH-Generalanwalt: Zahlungspraxis der Deutschen Bahn verstößt gegen SEPA-Verordnung

 

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben kann, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen.

Eine solche Vorgabe sei nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen sei, so der Generalanwalt.

Der Verein für Konsumenteninformation, ein österreichischer Verbraucherschutzverein, hat gegen die Deutsche Bahn, die auch österreichischen Kunden die Buchung von Bahnfahrten per Internet anbietet, vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben. Er macht geltend, dass das Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn, das Zahlungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung und Single Euro Payments Area (SEPA)-Lastschriftverfahren ("Lastschrift" bezeichnet einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang) akzeptiert, nicht mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar sei, die es einem Zahlungsempfänger verbietet, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Zahlers zu führen ist. Da Kunden ihr Zahlungskonto in der Regel bei einer Bank mit Sitz in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unterhielten, führe der Umstand, dass die Deutsche Bahn nur Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Möglichkeit einräume, Zahlungen per SEPA-Lastschriftverfahren vorzunehmen, zu einer nach der SEPA-Verordnung verbotenen Diskriminierung, soweit Kunden, die derartige Zahlungsvorgänge auslösen möchten, damit implizit vorgeschrieben werde, auch ein Zahlungskonto in Deutschland zu führen. Der Oberste Gerichtshof (Österreich), der über die Revision in der Rechtssache entscheidet, fragt den EuGH, ob die streitige Zahlungspraxis der Deutschen Bahn tatsächlich gegen die SEPA-Verordnung verstößt.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 02.05.2019 der Auffassung vertreten, dass die streitige Zahlungspraxis der Deutschen Bahn der SEPA-Verordnung zuwiderläuft.

Nach Auffassung des Generalanwalts schreibt die Deutsche Bahn Kunden, die das Lastschriftverfahren nutzen möchten, durch die Wohnsitzvoraussetzung zwar nicht formal vor, ein Zahlungskonto in einem bestimmten Mitgliedstaat zu führen. Kunden führten ihr Zahlungskonto aber in der Regel bei einer Bank mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Daher sei die Vorgabe, dass ein Kunde seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat haben müsse, gleichbedeutend mit der Vorgabe, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen sei.

In diesem Zusammenhang hat der Generalanwalt das Vorbringen der Deutschen Bahn zurückgewiesen, die SEPA-Verordnung sei im Licht der Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 auszulegen (obwohl diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist), wonach Diskriminierungen aufgrund des Wohnsitzes bei Zahlungsvorgängen erlaubt seien, wenn die Authentifizierungsanforderungen nicht erfüllt seien, was hier ebenfalls der Fall sei. Nach Auffassung des Generalanwalts findet diese Bestimmung der Geoblocking-Verordnung nur Anwendung im Zusammenhang mit dieser Verordnung, deren Gegenstand sich erheblich von dem der SEPA-Verordnung unterscheidet. Diese enthalte zudem keine Querverweise auf die Geoblocking-Verordnung.

Außerdem könne die von der Deutschen Bahn angewandte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt werden, da die SEPA-Verordnung keine Bestimmungen enthalte, die bei Zahlungen im Lastschriftverfahren eine Rechtfertigung von Diskriminierungen aufgrund des Ortes, an dem das Konto des Zahlers unterhalten werde, zulassen. Schließlich sei ein Unternehmen nach der SEPA-Verordnung nicht verpflichtet, seinen Kunden die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift anzubieten. Entscheide es sich aber dafür, den Kunden diese Möglichkeit einzuräumen, habe es diesen Dienst in diskriminierungsfreier Weise anzubieten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 54/2019 v. 02.05.2019


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