Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Entscheidungsdatum:21.09.2018
Aktenzeichen:10 U 1502/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1006 BGB

Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Fahrzeugsachschadens nach Verkehrsunfall

 

Das OLG München hat entschieden, dass grundsätzlich nur der Eigentümer eines Fahrzeugs oder der unmittelbare Besitzer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend machen kann und die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB den Beweis des Besitzmittlungsverhältnisses durch den mittelbaren Besitzer erfordert.

Eine Frau machte Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem sie aber nicht selbst Fahrerin war.
Das LG München I hatte ihre Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.

Die Berufung hatte vor dem OLG München keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht fehlte der Klägerin die Aktivlegitimation. Diese stehe dem Eigentümer oder dem unmittelbaren Besitzer zu. Eigentümer sei der, dem die Sache auch tatsächlich gehöre, hier also der Halter des Fahrzeugs. Besitzer sei der, der im jeweiligen Moment über eine Sache verfügen könne. Vorliegenden stünden weder das Eigentum noch der mittelbare Besitz der Klägerin an dem streitgegenständlichen Pkw fest. Die Klägerin konnte ihr unmittelbares Eigentum im vorliegenden Fall nicht nachweisen. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin wurde das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht von ihr selbst gefahren. Damit war die Klägerin unstreitig zum Unfallzeitpunkt nicht im unmittelbaren Besitz des Pkw. Bei mehrstufigem Besitz gelte die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB nur für den höchststufigen mittelbaren Besitzer. Allerdings müsse derjenige, welcher die Vermutung für sich in Anspruch nehme, die Vermutungsbasis, d.h. den mittelbaren Besitz an der Sache, beweisen. Insbesondere obliege dem mittelbaren Besitzer der Beweis, dass zum unmittelbaren Besitzer – hier dem Fahrer – ein Besitzmittlungsverhältnis bestehe, wobei die bloße Behauptung eines solchen Verhältnisses nicht genüge. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht geführt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 15/2019 v. 02.05.2019


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