Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Entscheidungsdatum:31.01.2019
Aktenzeichen:22 U 211/16
Quelle:juris Logo

Haftung bei Kollision von Links- und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

 

Das KG hat entschieden, dass es beim Zusammenstoß eines Links- und eines entgegenkommenden Rechtsabbiegers bei der Frage der Haftung auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und die Ampelschaltung – etwa ob eine Linksabbiegerampel vorhanden ist – ebenso eine Rolle spielt wie der Vorrang des "Kreuzungsräumers".

Der Mann bog an einer Linksabbiegerampel links ab. Er stieß dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Das Auto der Frau wurde an der Front, das des Mannes hinten rechts beschädigt. Letzterer meinte, er habe wegen seiner grünen Ampel Vorfahrt gehabt. Die Frau war dagegen der Meinung, der Mann sei schon bei Rot losgefahren, sie selbst sei eine Kreuzungsräumerin. Als solche habe sie Vorrang, da sie bereits in die Kreuzung eingefahren sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung hatte vor dem KG Erfolg.

Nach Auffassung des Kammergerichts war es der Frau nicht gelungen, nachzuweisen, dass der Mann gegen seine Pflichten verstoßen hatte. Sie habe nicht beweisen können, dass er bei Rot losgefahren sei. Der Anscheinsbeweis gelte in diesem Fall nicht, da der Kläger einer auf Grün geschalteten Linksabbiegerampel gefolgt sei. Grundsätzlich haben zwar Kreuzungsräumer Vorrang. Die Fahrer müssten sich allerdings mit den anderen Verkehrsteilnehmern abstimmen. Damit solle verhindert werden, dass Fahrzeuge auf der Kreuzung stehen blieben, die abbiegen wollten.

Es sei aber auch nicht deutlich gewesen, dass die Frau eine Kreuzungsräumerin gewesen sei. Sie habe an zweiter Stelle und noch im Fußgängerbereich gestanden. Unabhängig davon sei klar, dass es keine Verständigung gegeben habe. Die Frau habe ihr vermeintliches Vorrecht erzwingen wollen. Sie sei dem bereits querenden Kläger hinten seitlich in den Wagen gefahren. Deshalb sei eine Alleinhaftung der Frau zwingend.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 16/2019 v. 02.05.2019


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