Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:02.05.2019
Entscheidungsdatum:11.04.2019
Aktenzeichen:67 S 21/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 558 BGB, § 287 ZPO, § 558d BGB, § 558c BGB

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass es als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen darf, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat.

Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter unter den dort genannten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann.
Das AG Berlin-Spandau hatte in erster Instanz die für die Entscheidung über ein solches Mieterhöhungsverlangen relevante ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ermittelt und danach der Klage der Vermieterseite mit Urteil vom 29.11.2018 (3 C 306/17) stattgegeben.

Die dagegen von der beklagten Mieterseite eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das LG Berlin hat das erstinstanzliche Urteil des AG Berlin-Spandau abgeändert und die Klage der Vermieterseite abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin der geltend gemachte Erhöhungsanspruch gemäß den §§ 558 ff. BGB nicht zu, da die bislang vereinbarte und von dem Beklagten entrichtete Nettokaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung sogar übersteige. Das Landgericht als Berufungsgericht dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt habe. Konkret hätten die Richter des Landgerichts nicht die Überzeugung gewonnen, dass die vom erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen ermittelte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete für die von dem Beklagten gemietete Wohnung entspreche. Unter anderem habe der Sachverständige im Rahmen seines über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erstatteten Gutachtens keine Ausführungen dazu gemacht hat, dass und warum der Berliner Mietspiegel 2017 die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zutreffend bezeichne. Ferner sei der Sachverständige auch von einer unzutreffenden Ausstattung der Wohnung ausgegangen.

Das LG Berlin hat daher im konkreten Fall gemäß § 287 ZPO die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2017 geschätzt. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Berliner Mietspiegel 2017 den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne des § 558d BGB entspricht, hat das Landgericht mit der Begründung dahinstehen lassen, dass – gemessen an der Rechtsprechung des BGH – dem Berliner Mietspiegel 2017 schon als einfachem Mietspiegel i.S.d. § 558c BGB eine ausreichende Indizwirkung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beizumessen sei.

Das Landgericht hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision würde eine Beschwer von über 20.000 Euro erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, wäre vom BGH selbst zu entscheiden.

Vorinstanz
AG Berlin-Spandau, Urt. v. 29.11.2018 - 3 C 306/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 32/2019 v. 02.05.2019


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