Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:03.05.2019
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 16/19 zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Stellung genommen.

Der DAV hält seine in der Stellungnahme 1/2019 geäußerte Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch aufrecht. Am inzwischen in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8691) kritisiert der DAV in einer Stellungnahme vor allem die beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Zudem beschneide der Entwurf den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten in europarechtswidriger Weise.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 16/2019 v. 03.05.2019 (PDF, 296 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 03.05.2019


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