Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:03.05.2019
Entscheidungsdatum:03.05.2019
Aktenzeichen:9 U 83/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 340g HGB

Verlustteilnahme bei stiller Gesellschaftsbeteiligung an Hamburg Commercial Bank AG rechtmäßig

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Hamburg Commercial Bank AG die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen durfte.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Sie beteiligte sich als stille Gesellschafterin im Jahre 2000 mit einer Einlage in Höhe von fünf Mio. Euro an der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der damaligen Landesbank S-H. Der Beteiligungsvertrag enthält u.a. Regelungen zur Beteiligung der Klägerin am Gewinn und Verlust der Rechtsvorgängerin der Beklagten. In den Geschäftsjahren 2012 und 2014 führte die Beklagte insgesamt gut 1,6 Mrd. Euro einem "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" zu (§ 340g HGB). Diese sog. Dotierungen wurden auf der Passivseite der jeweiligen Jahresbilanz ausgewiesen und in der entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnung als Verlust vor der Berechnung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages verbucht. In der Folge ergaben sich für beide Geschäftsjahre Jahresfehlbeträge. Die Beklagte beteiligte die Klägerin durch Herabsetzung des Buchwertes der stillen Einlage an diesen Verlusten. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Rückgängigmachung der Verlustteilnahme und die Wiederauffüllung ihrer stillen Einlage sowie die Vergütung der stillen Einlage für die Geschäftsjahre 2012 und 2014. Sie ist der Auffassung, dass die Beklagte durch die Dotierungen gegen die Regelungen im Beteiligungsvertrag verstoßen habe. Anstatt durch die Dotierungen Jahresfehlbeträge zu erzeugen, hätte die Beklagte vorrangig zunächst das Einlagenkonto der Klägerin wieder auffüllen bzw. eine Vergütung für die Einlage zahlen müssen.
Das LG Kiel hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Schleswig hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme ihrer stillen Einlage für die Geschäftsjahre 2012 und 2014. Die Beklagte sei nach den Regelungen im Beteiligungsvertrag auch nicht verpflichtet gewesen, vorrangig das Einlagenkonto der Klägerin wieder aufzufüllen bzw. eine Vergütung für die Einlage der Klägerin zu zahlen. Der Beteiligungsvertrag sehe einen Vorrang gegenüber Dotierungen im "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" nicht vor. Zwar beständen durchaus Vorrangregelungen für die Auffüllung der stillen Einlage bzw. für Zahlungen von Vergütungen. Diese Vorrangregelungen gelten aber nur gegenüber der Bildung von "Rücklagen". Bei der Zuführung von Geldbeträgen in den "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" handele es sich nicht um eine derartige Rücklagenbildung. Die Auslegung des Beteiligungsvertrages ergebe, dass die Vertragsparteien unter dem Begriff "Rücklagen" nicht auch den "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" verstanden hätten. Dies folge zum einen aus den bei Vertragsabschluss vorliegenden Umständen. Den Vertragsparteien sei der durch die Dotierung von "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" gewährte Bilanzierungsspielraum bekannt gewesen und sei von der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch praktiziert worden. Zum anderen spreche die systematische Gestaltung des Beteiligungsvertrages für diese Auslegung. Der Vertrag unterscheide zwischen Regelungen zur Gewinnermittlung und Regelungen zur Gewinnverteilung. Die Dotierung im "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sei bereits im Rahmen der Gewinnermittlung und nicht erst im Rahmen der Gewinnverteilung zu berücksichtigen. Die vertraglichen Vorrangregelungen kämen demgegenüber nicht schon im Rahmen der Gewinnermittlung zur Anwendung, sondern stellten vielmehr Gewinnverteilungsregelungen dar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 5/2019 v. 03.05.2019


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