Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:06.05.2019
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:VerfGH 2/19.VB-2
Quelle:juris Logo

Erste Entscheidung des VerfGH Münster über Individualverfassungsbeschwerde

 

Der VerfGH Münster hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war.

Das bei dem VG Köln anhängige Ausgangsverfahren betrifft die vom Landschaftsverband Rheinland abgelehnte Gewährung von Blindengeld. Parallel führt die an einer hochgradigen Sehbehinderung leidende Beschwerdeführerin aus Köln ein Verfahren bei dem SG Köln wegen der verweigerten Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit).
Das Verwaltungsgericht hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anderem mangels hinreichender Aussicht der Klage auf Erfolg abgelehnt. Zuvor hatte es allerdings das Verfahren ausgesetzt, weil der Ausgang des vor dem SG Köln wegen des Merkzeichens geführten Verfahrens, in dem der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, vorgreiflich sei. Darüber hinaus hatten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Erwägungen dazu angestellt, inwieweit es der an einer hochgradigen Sehbehinderung leidenden Beschwerdeführerin zumutbar sei, ihre Rechte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wahrzunehmen.

Der VerfGH Münster hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Er hat die Entscheidungen des VG Köln über die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages der Beschwerdeführerin sowie des OVG Münster über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufgehoben und das Verfahren an das VG Köln zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs liegt eine Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit vor. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der fehlenden Erfolgsaussicht der Klage seien nicht mit der rechtlichen Würdigung vereinbar, die der Aussetzung des Verfahrens zugrunde gelegen haben. Soweit die Gerichte von der Beschwerdeführerin erwartet hätten, ihre Rechte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wahrzunehmen, seien die entsprechenden Möglichkeiten der Klägerin nicht hinreichend aufgeklärt und die konkrete Situation der stark sehbehinderten Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Hinweis der Pressestelle
Seit dem 01.01.2019 hat jeder die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde zum VerfGH Münster zu erheben, um seine durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 03.05.2019


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