Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.05.2019
Quelle:juris Logo

Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

 

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 der am 04.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt.

Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Für Deutschland beziehen sich die Regelungen zur Online-Gründung nur auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Anhang II A der Richtlinie). Nationale Regelungen zur Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten an entsprechenden Verfahren bleiben unberührt, sofern die Verfahren online abgewickelt werden können. Nach dem sog. Einmalprinzip muss ein Unternehmen die gleichen Informationen nur einmal an die Behörden übermitteln. Die von den Unternehmen eingereichten Dokumente werden von den nationalen Registern in maschinenlesbarer und durchsuchbarer Form gespeichert und untereinander ausgetauscht.

Notwendig ist noch eine formale Zustimmung durch den Rat, damit die Richtlinien im EU-Amtsblatt bekannt gemacht werden können.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" Nr. 9/2019 v. 03.05.2019


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