Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.05.2019
Quelle:juris Logo

Entfernung terroristischer Online-Inhalte

 

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke unterstützt.

Unternehmen werden darin aufgefordert, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung zu entfernen. Erfasst sind alle Materialien, und zwar Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, mit denen zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Beitrag zu diesen Straftaten angestiftet, aufgerufen oder geworben wird. Dabei müssen aber die Meinungs- und die Pressefreiheit gewährleistet werden, so gelten beispielweise polemische Äußerungen nicht als terroristische Inhalte.

Es gibt keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern zur Überwachung der von den Unternehmen gespeicherten oder übermittelten Informationen. Sie müssen auch nicht aktiv nach illegalen Aktivitäten suchen. Es drohen bei anhaltenden Verstößen Strafen von bis zu 4% ihres Umsatzes.

Nach der Europawahl werden die Mitglieder des neuen Parlaments mit dem Rat über das Gesetz verhandeln.

juris Redaktion
Quelle: BRAK, Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" Nr. 9/2019 v. 03.05.2019


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

Bewegen Sie sich sicher durch das schwierige, unübersichtliche und dynamische Rechtsgebiet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X