Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:06.05.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat zu Integrationsgesetz-Entfristung

 

Die Bundesregierung hat zu ihrem Gesetzentwurf "zur Entfristung des Integrationsgesetzes" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt.

Darin plädiert der Bundesrat (BT-Drs. 19/9764 – PDF, 492 KB) u.a. für eine Ergänzung des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/8692 – PDF, 326 KB), mit dem die durch das Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzregelung entfristet und weiterentwickelt werden soll. Nach dem Willen des Bundesrates soll in dem Gesetzespassus, wonach die Verpflichtung schutzberechtigter Ausländer zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ost aufgrund unzumutbarer Einschränkungen auszuheben ist, hervorgehoben werden, dass eine solche Einschränkung u.a. besteht, "wenn die Wohnortverpflichtung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an einen Wohnort bindet".

In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung führt die Bundesregierung aus, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen. Nach ihrer derzeitigen Einschätzung sei die vorgeschlagene Anfügung allerdings nicht erforderlich, "da bereits die geltende Rechtslage den Gewaltschutzfällen vollumfänglich Rechnung" trage.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 501 v. 06.05.2019


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