Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:11.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 GG, § 59e BRAO

DAV-Stellungnahme 12/19 zum Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB (Aktenzeichen 1 BvR 1072/17) Stellung genommen und hält das Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften in der BRAO für verfassungswidrig.

Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Beschwerdeführerinnen werden in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 verletzt. In den Schutzbereich dieser Grundrechte habe die Rechtsanwaltskammer Stuttgart eingegriffen, indem sie der Beschwerdeführerin zu 1. die Zulassung mit der Begründung entzogen habe, dass nach der Regelung in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nur Angehörige der dort genannten freien Berufe ‒ mithin natürliche Personen ‒ Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sein könnten, nicht hingegen juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Dieser Eingriff sei unverhältnismäßig. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit dieser Regelung legitime Zwecke, da er mit der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine aus natürlichen Personen bestehende Berufsausübungsgesellschaft schaffen wollte, die im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen, insbesondere des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, und des unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber eine möglichst transparente Struktur aufweisen und hierdurch vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden solle. Es begegne aber bereits begründeten Zweifeln, ob ein vollständiger Ausschluss von juristischen Personen als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erforderlich sei, um diese Ziele zu erreichen. Jedenfalls sei er nicht angemessen, weil das Mehr an Zielerreichung die Belastungen nicht aufwiegen könne, die mit dem Eingriff für die Beschwerdeführerinnen verbunden seien.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 12/2019 v. 11.04.2019 (PDF, 256 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 11.04.2019


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X