Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:18.04.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104a GG, § 26 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004, Art 2 GG, § 60b AufenthG 2004, § 48 AufenthG 2004

DAV-Stellungnahme 15/19 zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen und zahlreiche Verschärfungen im AsylbLG, bei der Abschiebungshaft, den Anforderungen an Atteste und den Mitwirkungspflichten kritisiert.

Der DAV kritisiert die unverhältnismäßig kurze Frist für die Abgabe der Stellungnahme von vier Tagen. Eine umfassende Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf binnen weniger Tage sei nicht möglich. Aufgrund der äußerst kurzen Frist zur Stellungnahme könne der Ausschuss Migrationsrecht des DAV, dessen Mitglieder alle ehrenamtlich tätig seien, nicht zu allen Teilen des Gesetzentwurfes Stellung nehmen. Die kurze Fristsetzung lasse v.a. vor dem Hintergrund, dass eine besondere Eilbedürftigkeit fehle, Zweifel daran aufkommen, ob seitens der gesetzgebenden Institutionen überhaupt Fachverstand nachgefragt werden solle.

Der Gesetzentwurf bedürfe der Zustimmung des Bundesrats. Dies gelte insbesondere für die beabsichtigten Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gesetze, aus denen sich Leistungsansprüche ergeben, sind nach Art. 104a Abs. 4 GG zustimmungspflichtig. Durch die Zustimmungsbedürftigkeit eines Teiles des Gesetzes sei das ganze Gesetz zustimmungspflichtig (BVerfGE 8, 274, Rn. 89).

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass zur "Durchsetzung der Ausreisepflicht" weitere Tatbestände von Anspruchseinschränkungen eingeführt werden. Die Gewährung von existenzsichernden Leistungen werde von der Erfüllung diverser Mitwirkungspflichten abhängig gemacht, auch wenn noch gar keine Ausreisepflicht bestehe. Der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten habe keinen Bezug zur Feststellung des Bedarfes oder zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht von der Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland abhängig gemacht werden.

Der Gesetzgeber möchte mit der Neuregelung der § 26 Abs. 3 AufenthG die Erteilung der Niederlassungserlaubnis wieder davon abhängig machen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ausländerbehörde die Mitteilung mache, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nicht vorlägen, soweit die Flüchtlingseigenschaft in den Jahren 2015 bis 2017 zuerkannt worden sei. Für die Verzögerung der Erteilung der Niederlassungserlaubnis an gut oder sogar herausragend integrierte Flüchtlinge bestehe kein Regelungsbedürfnis.

Die Anwendbarkeit der Regelungen von § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Prüfung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG sei – ebenso wie die Erweiterung des § 60a Abs. 2c AufenthG – teilweise verfassungs- und europarechtswidrig. Das Abschiebungsverbot bzw. Vollstreckungshindernis bei drohender Gefahr für Leib und Leben folge unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 GG und müsse in einem rechtsstaatlich geordnetem Verfahren wirksam geltend gemacht werden können. Letzteres scheine durch die beabsichtigen Änderungen jedoch gefährdet.

Der DAV begrüßt grundsätzlich die im Entwurf des § 60b AufenthG erkennbaren Bestrebungen, die Bedingungen für die Erfüllung der Passpflicht gesetzlich zu konkretisieren. Dies diene der Reduzierung der Rechtsunsicherheit, die in diesem Bereich derzeit herrsche. Allerdings werden die dem Gesetzgeber durch das Verfassungsrecht, das EU-Recht sowie die einfachrechtlichen Vorgaben gezogenen Grenzen überschritten. Die vorgesehene Regelung erweise sich zudem als nicht zielführend und unpraktikabel. Die nunmehr geplante Regelung sei im Hinblick auf die Abwägung des staatlichen Interesses an einer Passbeschaffung mit den Interessen und Möglichkeiten vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unzureichend. Dies gelte umso mehr, als bereits jetzt § 48 Abs. 3 AufenthG Ausländer ohne Pass dazu verpflichte, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken. Die Wiederholung und weiteren Ausführungen zur Zumutbarkeit in § 60b Abs. 3 AufenthG schafften keine Klarheit und lieferten keine Lösungsansätze für die mit der Passbeschaffung bereits heute verbundenen erheblichen Probleme. Es stehe vielmehr zu befürchten, dass die Mitwirkungspflichten als bloßes Sanktionsmittel eingesetzt werden, ohne dass das eigentliche Ziel der Beschaffung eines Passes tatsächlich gefördert würde.

Der Gesetzentwurf enthalte erneut Verschärfungen zur Abschiebungshaft gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern. Nach aktuellem Rechtsstand seien die geplanten Änderungen zum Teil mit der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115 EG) nicht vereinbar: Das einzige legitime Ziel der Inhaftnahme bestehe nach Maßgabe der Rückführungs-RL in der Vorbereitung der Rückkehr und/oder der Durchführung der Abschiebung, insbesondere wenn 1) Fluchtgefahr bestehe oder 2) die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren durch die rückzuführende Person umgangen oder behindert werde. Lägen Gründe für eine Inhaftnahme vor und könnten in einem bestimmten Fall (als letztes Mittel) keine weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden, so seien die Mitgliedstaaten berechtigt, eine Inhaftnahme für den notwendigen Zeitraum zu veranlassen (und sollten dies auch tun), um sicherzustellen, dass das Rückführungsverfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 8 der Rückführungs-RL erfolgreich durchgeführt werden könne.

Gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG-E sollten Widerspruch und Klage gegen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 1 Nr. 28, S. 17). Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werde der effektive Rechtsschutz zunächst auf das summarische Eilverfahren verkürzt. Dies sei besonders in Verfahren nachträglicher Verkürzung des Aufenthaltstitels bedenklich.

Durch die vorgeschlagene Regelung werde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzlich mit Eilverfahren belastet. Angesichts der bereits bestehenden hohen Anforderungen an die Verwaltungsjustiz sei deshalb damit zu rechnen, dass sich die vorgeschlagene Neuregelung negativ auf die Länge der Verfahrensdauern insgesamt auswirke.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 15/2019 v. 18.04.2019 (PDF, 189 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 18.04.2019


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