Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:07.05.2019
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Bundesregierung hält an Gesetzentwurf zur Betreuervergütung fest

 

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verteidigt und die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschläge abgelehnt.

In einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/9765 – PDF, 501 KB) schreibt die Bundesregierung, die Auffassungen der Länderkammer zu einzelnen Punkten würden nicht geteilt. So heißt es in der Gegenäußerung u.a., die Finanzierung der Betreuer- und Vormündervergütung sei bei Mittellosigkeit der betroffenen Person Aufgabe der Länder. Auch gebe es aus Bundessicht keine Notwendigkeit zur Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder.

Die grundsätzlichen Überlegungen zu Optimierungsmöglichkeiten würden zur Kenntnis genommen. Änderungsvorschläge des Bundesrates betrafen u.a. die Erhöhung der Aufwandspauschale der Verfahrenspfleger, die Evaluierung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten.

Weitere Information
PDF-Dokument Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (BT-Drs. 19/8694 - PDF, 451 KB)

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 510 v. 07.05.2019


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