Gericht/Institution:Hamburgisches Verfassungsgericht
Erscheinungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:HVerfG 4/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 135 SGB 5

"Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" in Hamburg gescheitert

 

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht durchgeführt werden darf.

Die im März 2018 gestartete Volksinitiative hatte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes mit dem Ziel vorgelegt, die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern zu verbessern. Zu den vorgeschlagenen Änderungen des Hamburgischen Krankenhausgesetzes gehören neben Verfahrensregelungen, Verordnungsermächtigungen und weiteren begleitenden Regelungen insbesondere Regelungen

• zum Einsatz und zur Qualifikation von Reinigungspersonal in Krankenhäusern sowie zu den hierbei einzuhaltenden Reinigungsstandards und
• zur Mindestpersonalbemessung der Pflegekräfte in Krankenhäusern mit bereichsspezifischen Regelungen für unterschiedliche Einsatz- und Stationsbereiche.

Nachdem die Hamburgische Bürgerschaft die Vorlage der Volksinitiative nicht als Gesetz verabschiedet hatte, beantragten die Initiatoren im Oktober 2018 die Durchführung eines Volksbegehrens nach dem Hamburgischen Volksabstimmungsgesetz mit einem in Teilen überarbeiteten Gesetzesentwurf, den sie einige Zeit später – im Dezember 2018 – nochmals änderten. Bereits im November 2018 hatte der Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen.

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren nicht durchgeführt werden darf.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verstößt das Volksbegehren gegen das sog. Koppelungsverbot, denn mit den vorgeschlagenen Änderungen würden unterschiedliche Regelungsgegenstände – Pflege und Reinigung in Krankenhäusern – miteinander verknüpft und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie nicht notwendig inhaltlich zusammenhingen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Personaluntergrenzen im Bereich der Pflege nicht in einem Landesgesetz geregelt werden. Zuständig wäre der Bund, der die Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern im Sozialversicherungsrecht abschließend geregelt habe. Weil das Volksbegehren damit sein Kernanliegen nicht erreichen könne, sei es auch nicht teilweise, d.h. beschränkt auf die verbleibenden Regelungsvorschläge zum Reinigungspersonal und den Hygienestandards, durchzuführen.

Materien, die nicht in einem sachlich-inhaltlichen Zusammenhang stehen, dürften nicht in demselben Volksbegehren miteinander gekoppelt werden. Zwar verfolgten die beiden Hauptregelungsbereiche des Gesetzesentwurfs – Regelungen zu Reinigungspersonal und Reinigungsstandards auf der einen, Regelungen zu Pflegepersonalausstattung auf der anderen Seite – gleichgerichtete Ziele, nämlich eine verbesserte Qualität der Versorgung und eine erhöhte Sicherheit von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern. Dennoch könnten diese Regelungsbereiche ohne Weiteres getrennt voneinander geregelt und zur Abstimmung gestellt werden. In der arbeitsteiligen Organisation von Krankenhäusern hätten Defizite in einem Organisationsbereich stets Auswirkungen auf die anderen Organisationsbereiche. Dadurch würden Regelungen, die sich nur auf einen Organisationsbereich beschränkten, aber nicht sinnlos. Folglich bildeten die beiden Hauptregelungsbereiche des Entwurfs keine sachlich notwendig einheitliche Materie und dürften in einer Abstimmung nicht miteinander gekoppelt werden.

Zu den Änderungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfes, der den Gegenstand der Volksinitiative gebildet hatte, hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass das Hamburgische Volksabstimmungsgesetz vor der Durchführung des Volksbegehrens nur eine einmalige, aber keine mehrfache Überarbeitung erlaube. Nur dadurch werde sichergestellt, dass im Volksgesetzgebungsverfahren jederzeit und für jedermann nachvollziehbar sei, welcher Entwurf zur Abstimmung stehe. Das Volksbegehren könne allerdings auch mit der bei Beantragung des Volksbegehrens im Oktober 2018 vorgelegten Entwurfsfassung nicht durchgeführt werden, denn diese sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

Eine landesgesetzliche Regelung zur Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal verletze die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Denn die Leistungserbringung und die Versorgungsqualität in Krankenhäusern seien Fragen der Sozialversicherung, die der Bund, was die Pflegepersonalausstattung anbelange, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erschöpfend in den §§ 135 ff. SGB V geregelt habe. Die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen zur Pflegepersonalausstattung entfalteten für die Länder eine Sperrwirkung, auch soweit dadurch zugleich Belange der landesrechtlichen Krankenhausplanung berührt würden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 07.05.2019


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