Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.05.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:B 11 AL 11/18 R, B 11 AL 10/18, B 11 AL 18/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 175 SGB 3, § 175a SGB 3, § 101 SGB 3, § 102 SGB 3, § 141 SGB 3, § 151 SGB 3, § 147 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 18/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts mündlich zu verhandeln sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu beraten hatte.

1. B 11 AL 11/18 R
SG Koblenz, Urt. v. 08.04.2014 - S 9 AL 156/12
LSG Mainz, Urt. v. 28.06.2018 - L 1 AL 30/14

Im Streit ist die Gewährung von höherem Saison-Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer der Klägerin und entsprechende ergänzende Leistungen. Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Bauunternehmen, das auf Baustellen von Auftragnehmern Arbeiten in Lohnarbeit ausführt. Im Februar 2012 ließ die Klägerin Schalungs-, Beton- und Rohbauarbeiten auf einer jeweils in Deutschland und Luxemburg und fünf in Österreich gelegenen Baustellen ausführen, im März 2012 auf jeweils einer Baustelle in Deutschland und Luxemburg. Auf entsprechende Anträge der Klägerin bewilligte die Beklagte für Februar 2012 und für März 2012 Saison- Kurzarbeitergeld sowie Mehraufwands-Wintergeld und erstattete Sozialversicherungsbeiträge wegen Arbeitsausfalls bei den im Inland eingesetzten Arbeitnehmern. Die weitergehenden Anträge auf entsprechende Leistungen für die auf Auslandsbaustellen beschäftigten Arbeitnehmer lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, Arbeitsausfälle auf Auslandsbaustellen könnten aufgrund des Territorialitätsprinzips keine Ansprüche auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen begründen.
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Die durch die Winterbauförderung bezweckte Förderung ganzjähriger Beschäftigung im Bereich der Bauwirtschaft ziele auf den inländischen Arbeitsmarkt und stelle ein geschlossenes, miteinander verzahntes System dar. Auch die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld könne nur erfolgen, wenn die übrigen Instrumente der Winterbauförderung zum Tragen kämen, was aber, wie das BSG für die ergänzenden Leistungen bereits entschieden habe, im Hinblick auf Auslandsbaustellen nicht der Fall sei.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH und die Verletzung von §§ 175, 175a SGB III a.F., die den geltenden §§ 101, 102 SGB III entsprechen. Eine Förderung der Baubranche erfolge auch durch die Einbeziehung auf ausländischen Baustellen tätigen Arbeitnehmern im Falle der Annahme von Aufträgen aus dem Ausland. Es erschließe sich nicht, weshalb der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer anders als der im Inland verbleibende Arbeitnehmer keinen Anspruch habe, selbst wenn beide den gleichen Witterungsverhältnissen unterworfen seien und Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung entrichteten.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG steht dem Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld entgegen, dass dieses nicht für Arbeitsausfall zu erbringen ist, der im Ausland eingetreten ist. Eine Beschränkung der Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld auf im Inland eingetretenen Arbeitsausfall ergibt sich aus einer Auslegung des § 175 SGB III a.F. nach seiner Entstehungsgeschichte unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung und der systematischen Zusammenhänge. An seiner zu den Vorläufervorschriften vertretenen Auffassung hält der Senat für die ab dem 01.04.2006 geltende Neuregelung fest. Auch wenn damit eine Verbreiterung des Förderansatzes durch die Integration der Winterbauförderung in das System des Kurzarbeitergeldes verbunden ist, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber von der bisherigen, auf das Inland beschränkten Förderung abrücken wollte. Der Senat hatte dementsprechend bereits für das Mehraufwands-Wintergeld als Teil der ergänzenden Leistungen nach § 175a SGB III entschieden (Urt. v. 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R), dass dieses nur für inlandsbezogene Sachverhalte zu erbringen ist, was auch für das mit den ergänzenden Leistungen verzahnte Saison-Kurzarbeitergeld gelten muss. Diesem Ergebnis steht nationales Verfassungsrecht und das europäische Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Danach sind auch die in Prozessstandschaft verfolgten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Wintergeld als Mehraufwands-Wintergeld ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der von ihr allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung.

2. B 11 AL 10/18
SG Dortmund, Urt. v. 18.08.2015 - S 5 AL 664/12
LSG Essen, Urt. v. 07.05.2018 - L 20 AL 211/15

Streitig ist die Höhe des Alg vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 unter Berücksichtigung eines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit sowie eine Erstattungsforderung der Beklagten. Der Kläger ist seit August 1995 Inhaber bzw. Geschäftsführer einer Firma, für die er nach eigenen Angaben wöchentlich ca. zehn Stunden tätig ist. Über diese Firma werden auch Goldschmiedearbeiten seiner Ehefrau vertrieben. Nach Beendigung einer abhängigen Beschäftigung des Klägers vom 01.06.2007 bis 30.09.2009 bewilligte die Beklagte ab 01.10.2009 vorläufig Alg ohne Einkommensanrechnung i.H.v. 67,71 Euro täglich. Nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008/2009 berücksichtigte die Beklagte das Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit ausgehend von den in den Steuerbescheiden ausgewiesenen Einkünften aus Gewerbetrieb und bewilligte Alg vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 i.H.v. 55,62 Euro. Weiter forderte sie die Erstattung von 1088,10 Euro.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen im Berufungsverfahren (betriebswirtschaftliche Auswertungen, Rechnungen) durch den Kläger hatte das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Das anrechenbare Nebeneinkommen aus der selbständigen Tätigkeit sei dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 anteilig zu entnehmen. Eine exakte Bestimmung des vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 erarbeiteten Einkommens sei nicht möglich. Fraglich sei bereits, wann ein solches Erarbeiten beginne (Einrichtung des Büros, erster Kundenkontakt, Vertragsschluss, Rechnungsstellung). Auch bei der Ermittlung des Freibetrags nach § 141 Abs. 2 SGB III a.F. sei die Beklagte zu Recht von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008/2009 ausgegangen. Wegen der unzutreffenden Einbeziehung eines weiteren Freibetrags nach § 141 Abs. 1 SGB III habe sie zu Gunsten des Klägers ein zu geringes monatliches Nebeneinkommen berücksichtigt. Auch die Erstattungsforderung sei rechtmäßig ergangen.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. Es komme ausschließlich darauf an, welches Arbeitseinkommen während des Bezugs von Alg erarbeitet worden sei. Dies könne er für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 taggenau nachweisen. Es verbleibe kein anrechenbares Nebeneinkommen.

Die zulässige Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG haben bereits entschieden, dass eine Anrechnung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen nur dann erfolgen kann, wenn dieses während des Leistungsbezugs "erarbeitet" worden ist. Das Arbeitseinkommen kann zu einem späteren Zeitpunkt zufließen. An dem Grundsatz, dass eine Anrechnung von Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen grundsätzlich nur dann erfolgen kann, wenn dieses tatsächlich einem Alg-Leistungsmonat zuordenbar ist, hält der Senat fest. Selbstständige Tätigkeiten können nur dann Anknüpfungspunkt für die Anrechnung erzielten Einkommens in einem bestimmten Alg-Bezugsmonat sein, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die Einkommenserzielung waren. Handlungen, welche die Aufrechterhaltung einer fortlaufenden selbstständigen Tätigkeit im Allgemeinen betreffen, wie zB das vom Berufungsgericht angesprochene Anmieten oder Einrichten von Geschäftsräumen, sind einem konkret erarbeiteten Einkommen nicht zuzuordnen. Das Berufungsgericht ist daher von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab zur Ermittlung des anrechenbaren Nebeneinkommens nach § 141 SGB III a.F. ausgegangen.

Im Übrigen wird das Landessozialgericht zu berücksichtigen haben, dass nicht sämtliche steuerlich relevanten Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden können. Unter Berücksichtigung des Merkmals des persönlichen Einsatzes erhöhen etwa aufgelöste Ansparrücklagen weder das berücksichtigungsfähige Einkommen noch führen sie zu einem erhöhten Freibetrag. Gleichfalls dürfte es sich bei den Einnahmen aus Goldschmiedearbeiten der Ehefrau des Klägers nicht um bei ihm zu berücksichtigendes Nebeneinkommen handeln. Nur wenn das Tatsachengericht auch nach Aufklärung der Inhalte und des Umfangs der selbstständigen Tätigkeit zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete zeitliche Zuordnung des durch persönlichen Einsatz erzielten Einkommens zu selbstständigen Tätigkeiten in einzelnen Monaten des Alg-Bezugs ergeben, rechtfertigt dies ggf eine Durchschnittsberechnung des anrechenbaren Einkommens unter Berücksichtigung der dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde gelegten Betriebseinnahmen, wie sie sich aus den Unterlagen zur Einkommenssteuererklärung ergeben.

3. B 11 AL 18/18 R
SG Berlin, Urt. v. 08.01.2018 - S 84 AL 609/14
LSG Berlin-Potsdam, Beschl. v. 08.05.2018 - L 18 AL 26/18

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.07.2014 höheres Alg. Im Streit ist, ob der Berechnung statt des Verdienstes aus der letzten anwartschaftsbegründenden Beschäftigung das Bemessungsentgelt aus einem früher erworbenen Stammrecht zugrunde gelegt werden muss. Ein seit März 1979 bestehendes Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.05.2012 durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 215.589,83 Euro. Zum 01.06.2012 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Alg, das die Beklagte (erst) ab 21.04.2013 – ausgehend von einem täglichen Bemessungsentgelt von 136,58 Euro – i.H.v. 47,78 Euro täglich bewilligte; vom 01.06.2012 bis 20.04.2013 ruhe das Alg wegen Sperrzeiten und der Berücksichtigung der Entlassungsentschädigung. Nachdem die Klägerin bereits am 15.11.2012 eine bis zum 31.12.2013 andauernde befristete Beschäftigung aufgenommen hatte, hob die Beklagte die Bewilligung auf, ohne dass es zu einer Auszahlung von Alg gekommen war.
Die Klägerin meldete sich zum 01.01.2014 erneut arbeitslos und beantragte Alg, das die Beklagte für die Zeit ab 01.01.2014 in Höhe eines täglichen Leistungsbetrages von 28,30 Euro, berechnet nach einem täglichen Bemessungsentgelts von 70,12 Euro, bewilligte. Klage und Berufung, gerichtet auf höheres Alg unter Berücksichtigung des der Bewilligung aus 2012 zugrunde liegenden Bemessungsentgelts, blieben erfolglos. Die Klägerin habe am 01.01.2014 ein (neues) Stammrecht auf Alg erworben. Für die Bemessung der Leistung sei der (niedrigere) Verdienst im einjährigen Bemessungsrahmen vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 maßgebend. Eine Bemessung nach § 151 Abs. 4 SGB III scheide aus, denn die Klägerin habe in den letzten zwei Jahren vor der Entstehung des neuen Alg-Anspruchs am 01.01.2014 kein Alg unter Berücksichtigung eins höheren Bemessungsentgelts bezogen. Dies setze einen tatsächlichen Alg-Bezug voraus.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 151 Abs. 4 SGB III. Es genüge für die Anwendung der Vorschrift, dass ein Stammrecht auf Alg bestanden habe, das nach einem höheren Bemessungsentgelt berechnet worden sei. Die Auffassung, dass die Leistung tatsächlich zumindest für einen Tag ausgezahlt worden sein müsse, widerspreche dem Ziel der Vorschrift, einen Anreiz zu schaffen, eine neue Beschäftigung aufzunehmen.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich.

Entgegen der Auffassung von Sozialgericht und Landessozialgericht besteht ein Anspruch auf höheres Alg für den streitbefangenen Zeitraum, denn der Bemessung des Alg ist ein Bemessungsentgelt i.H.v. 136,58 Euro anstelle von 70,12 Euro zugrunde zu legen. Der Klägerin war innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem 01.01.2014 bereits Alg zuerkannt worden, das nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 136,58 Euro zu bemessen war. Zwar ruhte der Anspruch vom 01.06.2012 bis zum 20.04.2013, sodass es wegen der Arbeitsaufnahme durch die Klägerin zum 15.11.2012 nicht zu einer Auszahlung von Alg gekommen war. Jedenfalls aber war zum 01.06.2012 ein sog. Stammrecht der Klägerin auf Alg entstanden. Nach Sinn und Zweck des § 151 Abs. 4 SGB III und unter Berücksichtigung systematischer Zusammenhänge ist davon auszugehen, dass Alg im Sinne dieser Vorschrift "bezogen" wurde, wenn ein Stammrecht auf Alg bestanden hat. Die Bedeutung des Wortes "bezogen" fordert nicht zwingend auch ein tatsächliches Beziehen der Leistung, denn eine die tatsächliche Auszahlung von Alg fordernde Auslegung des Begriffs des Bezugs würde dem erkennbaren Zweck der Regelung zuwiderlaufen. Das Bestreben, Arbeitslose zu motivieren, auch geringer entlohnte Beschäftigungen aufzunehmen, kommt bereits dann zum Tragen, wenn nur ein Stammrecht auf Alg erworben wurde, die Leistung aber noch nicht ausgezahlt wird, weil Ruhenstatbestände vorliegen. Zudem bewirkt § 147 Abs. 4 SGB III bezogen auf die Anspruchsdauer bereits dann Bestandsschutz, wenn ein entsprechendes Stammrecht entstanden war. Bei der Höhe der Leistung auf die tatsächliche Auszahlung abzustellen, wäre daher auch systematisch nicht stimmig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 26.04. und 07.05.2019


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