Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:07.05.2019
Entscheidungsdatum:30.04.2019
Aktenzeichen:2 B 442/18
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Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sogenannte Kopfnoten, enthalten dürfen.

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres.

Das OVG Bautzen hat den anderslautenden Beschluss des VG Dresden vom 20.11.2018 (5 L 607/18) geändert, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts werde durch die Kopfnoten die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des betroffenen Schülers insofern berührt, als Jahreszeugnisse der Klasse 9 üblicherweise bei Bewerbungen um einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder um die Aufnahme in eine weiterführende Schule vorgelegt werden. Nach der vom BVerfG entwickelten Wesentlichkeitstheorie müsse der Gesetzgeber die für die Ausübung der Grundrechte wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Indessen seien Kopfnoten, anders als etwa das leistungsbedingte Ausscheiden aus der Schule wegen wiederholter Nichtversetzung, für den weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als die Leistungsnoten. Der Gesetzgeber habe die Entscheidung über die Aufnahme der Kopfnoten in die Schulzeugnisse deshalb der Schulverwaltung überlassen dürfen. Hinzu komme, dass sich der Sächsische Landtag in seiner Sitzung am 18.03.1999 ausführlich mit der seinerzeit erfolgten Einführung der Kopfnoten beschäftigt und hierbei keinen Anlass für eine gesetzliche Regelung gesehen habe.

Welche Bedeutung Kopfnoten für Bewerbungen um Ausbildungsplätze und damit für die Berufsfreiheit der Schüler haben, könne allerdings nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden, sondern bedürfe der Klärung in einem Hauptsacheverfahren. Im Übrigen erschließe sich nicht, welchen Vorteil die vorläufige Ausstellung eines Jahreszeugnisses ohne Kopfnoten für den Antragsteller im Hinblick darauf habe, dass er der einzige Schüler mit einem solchen Zeugnis in Sachsen wäre.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 8/2019 v. 07.05.2019


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