Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.05.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:B 2 U 31/17 R, B 2 U 27/17 R, B 2 U 34/17 R, B 2 U 25/17 R, B 2 U 26/17 R, B 2 U 30/17 R
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Normen:§ 8 SGB 7, § 2 SGB 7, § 3 SGB 7, § 67 SGB 7, § 63 SGB 7, § 1601 BGB, § 66 SGB 7, § 48 SGB 6, § 1610 BGB, § 170 SGG, § 844 BGB, § 1603 BGB, § 1609 BGB, § 44 AVG, § 44 SGB 10, § 539 RVO, § 559 RVO, § 548 RVO, § 109 SGG, § 407a ZPO, § 56 SGB 7, § 200 SGB 7, § 103 SGG, Art 103 GG, Art 2 GG, Art 20 GG, § 128 SGG, § 80 SGB 10, § 11 BDSG 2018, § 193 SGG, § 42 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 17/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung, eine Revision ohne mündliche Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 2 U 31/17 R
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 10.06.2015 - S 4 U 362/14
LSG Chemnitz, Urt. v. 04.05.2017 - L 2 U 124/15

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall, das sie auf dem Weg von ihrer Arbeitsstätte nach Hause erlitten hat. Am 18.03.2014 verließ die Klägerin nach Ende ihrer Arbeitszeit ihre Arbeitsstätte mit dem Pkw und bog nach rechts ein. Dies war der Weg zu ihrem Wohnort. Circa fünf bis zehn Meter nach der Abzweigung hielt die Klägerin an der rechten Fahrbahnseite an, um einen Privatbrief in einen dort befindlichen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug stürzte die Klägerin, während sie sich mit der rechten Hand noch am Lenkrad festhielt. Das Fahrzeug rollte dabei über ihren linken Fuß. Der Durchgangsarzt diagnostizierte eine knöcherne Läsion der Fußwurzel links. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab.
Das Sozialgericht hatte auf die Klage die angefochtenen Bescheide durch Gerichtsbescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Es habe sich lediglich um eine geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs gehandelt, weil diese zeitlich und räumlich nur ganz geringfügig gewesen sei und einer Verrichtung diene, die "im Vorbeigehen" und "ganz nebenher" sowie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung erledigt werden könne. Auf die Berufung der Beklagten hat tedas Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R) bleibe der Versicherungsschutz gerade nicht so solange erhalten, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der Straße befinde. Sobald ein Versicherter private eigenwirtschaftliche Zwecke verfolge, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmten, werde der Versicherungsschutz unterbrochen und zwar solange, bis die Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin wieder aufgenommen werde. Hier sei eine solche Unterbrechung des versicherten Arbeitsweges gegeben. Die Klägerin sei erkennbar mit der rein privaten Zielrichtung, einen Privatbrief in den Briefkasten zu werfen, aus dem Pkw ausgestiegen und habe sich dabei verletzt.
Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Die Verrichtung (das Einwerfen des Briefes) sei bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als ein Teil des versicherten Wegs anzusehen.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Zwar stand sie grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, denn in der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert. Die Klägerin hat diesen Weg jedoch unterbrochen, als sie den Pkw verlassen hat, um einen Brief einzuwerfen. Dieser Briefeinwurf stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Die Unterbrechung war auch nicht geringfügig. Soweit das Landessozialgericht die Auffassung zu vertreten scheint, das BSG habe in seiner neueren Rechtsprechung die Rechtsfigur der unschädlichen "geringfügigen Unterbrechung" aufgegeben, so dass jedwede Unterbrechung des Weges aus privaten Motiven unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer zur Beendigung des Versicherungsschutzes führe, trifft dies nicht zu. Wie der Senat mehrfach klargestellt hat, ist eine Unterbrechung aber nur dann als geringfügig zu bezeichnen, wenn die Verrichtung bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist. Das ist der Fall, wenn sie zu keiner erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann. Dies war hier allerdings nicht der Fall, weil sie die konkrete, versicherte Verrichtung des Autofahrens unterbrochen hat. Die Klägerin musste ihren Pkw anhalten, aus ihm aussteigen und zum Briefkasten gehen, um den Brief einwerfen zu können. Diese Unterbrechung des Weges hatte hier auch bereits begonnen. Ob dies schon mit dem Abbremsen des Kfz der Fall gewesen wäre, kann im Ergebnis dahinstehen, weil zum Zeitpunkt des Unfalls die Klägerin bereits mit dem Aussteigen aus dem Fahrzeug begonnen und damit nach außen erkennbar ihre auf den privaten Briefeinwurf gerichtete Handlungstendenz in ein objektives Handeln umgesetzt hatte. Diese Unterbrechung war zum Unfallzeitpunkt auch noch nicht beendet und der Versicherungsschutz nicht erneut entstanden. Erst mit der Fortführung des ursprünglich geplanten Weges hätte wieder eine versicherte Tätigkeit vorgelegen.

2. B 2 U 27/17 R
SG Marburg, Urt. v. 18.07.2016 - S 3 U 68/14
LSG Darmstadt, Urt. v. 12.06.2017 - L 9 U 168/16

Die 1994 geborene Klägerin ist Halbwaise. Ihr Vater verstarb infolge eines Arbeitsunfalls. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung Halbwaisenrente für eine nachfolgende Schulausbildung gewähren muss. Am 01.08.2010 nahm sie eine Berufsausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten auf. Hierfür bewilligte ihr die Beklagte Halbwaisenrente auch über das 18. Lebensjahr hinaus, spätestens bis zum 31.07.2013. Am 19.06.2013 schloss sie die Berufsausbildung erfolgreich ab; die Beklagte entzog daraufhin die Halbwaisenrente zum 30.06.2013. Von August 2013 bis Juni 2014 besuchte die Klägerin erfolgreich die Fachoberschule und beantragte, ihr weiterhin ab dem 01.07.2013 Halbwaisenrente zu bewilligen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil sich die Klägerin selbst unterhalten könne und Eltern für Zweitausbildungen nicht (mehr) unterhaltspflichtig seien.
Das Sozialgericht hatte diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem 01.07.2013 weiterhin Halbwaisenrente in gesetzlicher Höhe zu gewähren, weil der Abschluss einer Berufsausbildung weder nach dem Wortlaut des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII noch nach dem Willen des Gesetzgebers den sozialrechtlich eigenständigen Waisenrentenanspruch ausschließe. Die Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe als Hinterbliebene des Versicherten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII) ab dem 01.07.2013 befristet bis zum 30.06.2014 Anspruch auf Halbwaisenrente, weil sie sich vor Vollendung des 27. Lebensjahres vom 19.08.2013 bis zum 17.06.2014 als Fachoberschülerin in Schulausbildung (§ 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII) mit einem tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden befunden habe. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII setze keinen (fiktiven) zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch (§§ 1601 ff. BGB) gegen den verstorbenen Versicherten voraus, der grundsätzlich entfalle, wenn die Waise eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Zudem habe das BSG (Urt. v. 27.01.1976 - 8 RU 2/75 - SozR 2200 § 583 Nr. 1) bereits zu § 595 Abs. 2 RVO entschieden, dass eine Begrenzung auf das erste Ausbildungsverhältnis nicht in Betracht komme. Die Vorschriften über die Waisenrente (§§ 67 ff. SGB VII) nähmen nicht auf familienrechtliche Unterhaltsregelungen Bezug, während der Anspruch auf Witwen- und Witwerrenten an frühere Ehegatten einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ausdrücklich voraussetze (§ 66 Abs. 1 SGB VII). Deshalb sei bei der Waisenrente nicht auf das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht zurückzugreifen. Soweit das LSG Berlin-Potsdam (Urteil vom 11.03.2010 - L 3 U 208/08) unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 2 "Promotionsstudent") zur Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 SGB VI) anders entschieden habe, sei dem nicht zu folgen. Die Klägerin habe auch vom 01.07. bis zum 18.08.2013 Anspruch auf Halbwaisenrente, weil sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (Berufs- und Schulausbildung) von weniger als vier Kalendermonaten befunden habe.
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII. Die Einheit der Rechtsordnung gebiete, das zivile Unterhaltsrecht als Orientierungs- bzw. Auslegungshilfe ergänzend heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 18.06.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1) und des BSG sollen die Waisenrenten nach ihrem Sinn und Zweck lediglich den Bedarf decken, der durch den Ausfall der elterlichen Unterhaltsleistungen typischerweise entstehe. Wie § 1610 BGB zeige, ende der Unterhaltsbedarf eines Kindes, sobald es nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten.

Die Revision der Beklagten war unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG).

Nach Auffassung des BSG liegt die geltend gemachte Verletzung des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII nicht vor. Das Landessozialgericht hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts zurückgewiesen. Die Klägerin hat jedenfalls vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 einen Anspruch auf Halbwaisenrente. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten Hinterbliebenenrente in Form der Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Halbwaisenrente wird nach § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.

Die 1994 geborene Klägerin, deren Mutter noch lebt, ist Tochter und Hinterbliebene eines Versicherten, der infolge eines Arbeitsunfalls verstorben ist. Vor Vollendung ihres 27. Lebensjahres besuchte sie bis zum 17.06.2014 die Fachoberschule und befand sich damit "in Schulausbildung". Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin bereits eine Berufsausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hatte, als sie die Fachoberschule besuchte. Der Halbwaisenrentenanspruch ist nicht auf eine sog "Erstausbildung" begrenzt. Dies ergibt die Auslegung nach dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm. Eine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf die Erstausbildung enthält der Wortlaut des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VII nicht. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 SGB VII die Voraussetzungen des Waisenrentenanspruchs eigenständig ausgestaltet und regelt, ohne auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schadensersatz wegen Unterhaltsentziehung durch Tötung des Unterhaltspflichtigen (§ 844 Abs. 2 BGB) oder auf das Unterhaltsrecht (§§ 1601 ff. BGB) explizit oder stillschweigend zu verweisen. Dies enthebt den Unfallversicherungsträger von der im Einzelfall aufwändigen Prüfung, ob der unterhaltspflichtige Getötete überhaupt leistungsfähig war (§ 1603 BGB) und Ansprüche gegen ihn durchsetzbar gewesen wären, wie sich bei hypothetischem Weiterleben der Unterhaltsanspruch des Berechtigten prognostisch entwickelt hätte (§ 844 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) oder ob die Unterhaltspflicht ggf gesteigert war (§ 1603 Abs. 2 Satz 2, § 1609 BGB). Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 18.06.1975 (1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1), auf dessen vermeintliche "Vorgaben" sich die Beklagte beruft. Darin hat das BVerfG lediglich entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten (§ 44 Satz 2 AVG). Diese Entscheidung hat für die hier vorliegende Fallkonstellation ersichtlich keine Relevanz. Der Senat weicht auch nicht von einer anderen Entscheidung des BSG ab. Soweit die Revision sich auf ein Urteil des 4. Senats zu § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI beruft (vom 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4 - 2600 § 48 Nr. 2), war für diese Entscheidung tragend der Rechtssatz, dass ein Promotionsstudium keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes ist.

3. B 2 U 34/17 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016 - S 16 U 172/13
LSG Essen, Urt. v. 19.09.2017 - L 15 U 326/16

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Infektion der Klägerin durch Krankenhauskeime, die eine Meningitis zur Folge hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde am 09.04.1992 während der 30. Schwangerschaftswoche auf dem Weg zur Universitätsklinik R. in einem Krankenwagen geboren. In der neonatologischen Intensivstation der Kinder- und Jugendklinik der Universität R. wurde sie wegen einer Anpassungsstörung der Lunge mit Lungenentzündung apparativ beatmet und antibiotisch behandelt. Nach zwischenzeitlicher Stabilisierung waren am 8. Lebenstag erneut klinische Symptome einer Lungenentzündung und einer beginnenden Sepsis festzustellen. Ab dem 15. Lebenstag atmete die Klägerin spontan ohne Zeichen von Luftnot und war kreislaufstabil. Am 17. Lebenstag wurde die antibiotische Therapie beendet. Am 03.05.1992 traten plötzlich Apnoen und Bradykardien auf. Eine Lumbalpunktion ergab den Befund einer Meningitis; als Erreger wurde Pseudomonas aeruginosa diagnostiziert. In der Folgezeit kam es zur Ausbildung eines Hydrocephalus. 2001 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen "Antrag auf Entschädigung, Pflegegeld, Verletztenrente". Die Beklagte zog die medizinischen Unterlagen der Universitätskliniken R bei und holte zur Klärung der Ursachen für die Infektion ein Gutachten von Prof. Dr. S. ein, der 2002 zu dem Ergebnis kam, bei der Erkrankung der Klägerin habe es sich um eine auf der Intensivstation erworbene Meningitis gehandelt. Andere verantwortliche Ursachen für den Infektionshergang seien unwahrscheinlich. Der beratende Arzt der Beklagten führte aus, Pseudomonas aeruginosa sei weit verbreitet als Nass- oder Pfützenkeim, z.B. in Leitungswasser, Waschbecken, Toiletten, Wasch- und Spülmaschinen, Putzutensilien etc, im Krankenhaus etwa in Inkubatoren für Frühgeborene, Beatmungs- und Narkosegeräten. Auf Intensivstationen habe der Keim als Erreger eine große Bedeutung. Die Beklagte lehnte 2003 sowohl die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) als auch einen Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII ab.
Die dagegen vor dem Sozialgericht erhobene Klage, die Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos. 2008 stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X, den die Beklagte ablehnte. Die auf die Feststellung einer Berufskrankheit beschränkte Klage hatte keinen Erfolg. Nach einem vor dem Landessozialgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, den ablehnenden Bescheid nochmals zu überprüfen. Die Beklagte lehnte sodann die Aufhebung dieses Bescheides erneut ab (Bescheid vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2013). Das Sozialgericht hatte die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht hatte ausgeführt, die Klägerin gehöre zwar zu dem versicherten Personenkreis des hier noch anzuwendenden § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO, nach dem gegen Arbeitsunfall Personen versichert seien, denen von einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung stationäre Behandlung i.S.v. § 559 RVO gewährt werde; denn die Klägerin habe sich zum Zeitpunkt der zu der Meningitiserkrankung führenden Infektion (zwischen dem 02. und 03.05.1992) in einer Krankenhausbehandlung befunden. Es fehle jedoch an der Unfallkausalität. Unfälle, die allein wesentlich durch eine fehlerhafte Behandlung eines Arztes oder eines Therapeuten verursacht würden, seien keine Arbeitsunfälle. Das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst sei nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Infektion bei der Klägerin infolge einer besonderen Gefahr erfolgt sei, die mit der Entgegennahme der Krankenhausbehandlung verbunden und die nicht Folge der ärztlichen Behandlung gewesen sei. Nach allen Gutachten seien alle denkbaren Infektionsursachen lediglich theoretisch in Betracht zu ziehende Möglichkeiten. Durch welche der möglichen Gefahrenquellen mit Wahrscheinlichkeit die Infektion erfolgt sei, hätte keiner der Sachverständigen festzustellen vermocht. Die passive Entgegennahme der Krankenhausbehandlung könne daher nicht als Mitursache im naturwissenschaftlichen Sinne festgestellt werden. Dass der Keim Pseudomonas aeruginosa als typischer Krankenhauskeim anzusehen sei, könne nicht dazu führen, eine Verursachung der Infektion durch die bloße Anwesenheit der Klägerin in der Klinik zu bejahen, soweit der konkrete Vorgang des Kontakts mit dem Keim und die dadurch verursachte Infektion nicht festgestellt werden könne.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die Urteile der Vorinstanzen und die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren aufzuheben.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung ihrer in der Universitätsklinik R. erlittenen Infektion als Arbeitsunfall. Auf den im Jahre 1992 erlittenen Unfall war das Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden. Der Klägerin wurde eine stationäre Krankenhaus-Behandlung zu Lasten ihrer Krankenkasse gewährt. Damit gehörte sie zum versicherten Personenkreis nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a RVO. Hiernach waren versichert Personen, denen von einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung stationäre Behandlung i.S.v. § 559 RVO gewährt wird. Es handelte sich auch um einen Unfall i.S.d. § 548 RVO (heute § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), denn die Infektion mit dem Erreger Pseudomonas aeruginosa war ein von außen auf den Körper der Klägerin einwirkendes, plötzliches Ereignis, das nach den Feststellungen des Landessozialgerichts während ihres Aufenthalts auf der neonatologischen Intensivstation der Uni-Klinik R. vor dem 03.05.1992 eingetreten ist. Durch dieses Unfallereignis erlitt die Klägerin eine Meningitis und damit unzweifelhaft einen Gesundheitsschaden.

Die Klägerin hat im Zeitpunkt des Eintretens des Keims in den Körper auch eine versicherte Verrichtung ausgeübt. Versichert war nach § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO die (passive) Entgegennahme der Krankenhausbehandlung. Jede denkbare Verrichtung der Klägerin zum eingrenzbaren Zeitpunkt des Unfallereignisses stand in einem sachlichen Zusammenhang mit der an sich versicherten Tätigkeit des Entgegennehmens einer Krankenhausbehandlung. Es ist bei einem in einem Brutkasten liegenden, in der 30. Woche Frühgeborenen (sog "Frühchen") keine Verrichtung denkbar, die nicht unter den Versicherungstatbestand des § 539 Abs. 1 Nr. 17 a RVO fällt. Die gilt auch für eventuelle Behandlungsfehler aufgrund mangelnder Desinfektion oder fehlender Schutzvorkehrungen durch Ärzte oder sonstiges Krankenhauspersonal. Auch eine – ebenfalls nicht festgestellte – Infektion der Klägerin durch ein Mitbringen des Keims durch die Eltern auf die Intensivstation als mögliche Ursache würde im vorliegenden Fall einen Behandlungs- bzw Organisationsfehler des Klinikums darstellen und die versicherte Tätigkeit der Entgegennahme von Krankenhausbehandlung nicht unterbrechen. Angesichts der Hilflosigkeit der in der 30. Woche geborenen Klägerin bestand die versicherte Behandlungssituation letztlich ununterbrochen während des Aufenthalts auf der Intensivstation.

Der Senat hat bereits 2010 klargestellt, dass bei dem hier maßgebenden Versicherungstatbestand eine fehlerhafte therapeutische Behandlung durch einen Arzt oder einen von ihm eingeschalteten Therapeuten jedenfalls den sachlichen Zusammenhang der Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit nicht berührt (Urt. v. 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 14, Rn. 20). Auch die Unfallkausalität ist gegeben, denn das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis des Eindringens des Keims hat den Gesundheitsschaden der Klägerin objektiv und rechtlich wesentlich verursacht. Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 27.04.2010 auch klargestellt, dass die Unfallkausalität mangels Kausalzusammenhangs zu verneinen ist, wenn der Unfall allein wesentlich durch einen Behandlungsfehler eines Therapeuten oder des Pflegepersonals verursacht worden wäre. Unfälle, die allein wesentlich durch eine fehlerhafte Behandlung bei dem Erhalt ärztlich angeordneter Behandlungen verursacht werden, sind mangels Wesentlichkeit der Verrichtung des Versicherten für den Unfall keine Arbeitsunfälle. Dieses Risiko ist durch die private Arzt- bzw Krankenhaushaftpflicht abzudecken. Hieran hält der Senat ausdrücklich fest. Im vorliegenden Fall ist jedoch nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ein solcher Behandlungsfehler zwar denkbare und mögliche Ursache der durch den Keim verursachten Meningitis, das Landessozialgericht hat jedoch einen solchen konkurrierenden Kausalverlauf gerade nicht positiv feststellen können. Mithin war das Erhalten der Behandlung jedenfalls naturwissenschaftlich ursächlich für die Meningitis, auch wenn aufgrund der besonderen Konstellation der konkrete Infektionsweg nicht mehr feststellbar ist. Die passive Entgegennahme der Behandlung durch die Klägerin würde die Eigenschaft als wesentliche (versicherte) Ursache nur verlieren, wenn der nicht versicherte Behandlungsfehler die alleine wesentliche Ursache für die Infektion gewesen wäre. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit eines ärztlichen (oder sonstigen der Klinik etwa durch Organisationsverschulden anzulastenden) Behandlungsfehlers als Ursache der Infektion als konkurrierende Ursachenfaktoren dargelegt und bewiesen werden müssen.

Für diesen rechtsvernichtenden Einwand trägt die Beklagte die objektive Feststellungslast. Schließlich kam auch nicht die Erkrankung bzw. der allgemein geschwächte physiologische Zustand der Klägerin als frühgeborener Säugling als alternative wesentliche Ursache in Betracht. Die Krankheit als solche und der Krankheitsverlauf werden nicht vom Schutzzweck des § 539 Abs. 1 Nr. 17 a RVO erfasst. Hier steht jedoch nach den Feststellungen des Landessozialgerichts fest, dass vor dem Zeitpunkt der Infektion der Zustand der Klägerin stabil war und insofern keine "innere Ursache" für den konkreten Krankheitsverlauf vorlag. Das Ereignis war schließlich auch vom Schutzzweck der Norm des § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO umfasst. Diese soll den stationär versorgten Kranken vor den spezifischen Risiken schützen, die aus dem Krankenhausaufenthalt selbst resultieren.

4. B 2 U 25/17 R
SG Stade, Gerichtsbescheid v. 23.10.2014 - S 11 U 73/11
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 28.10.2016 - L 14 U 266/14

Die Klägerin erlitt am 20.06.2008 auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, wobei sie auf der Treppe stürzte und sich mit der linken Hand abstützte. Die Beklagte beauftragte im Verwaltungsverfahren nach vorheriger Anhörung der Klägerin den Chefarzt der Abteilung für Hand-, Replantations- und Mikrochirurgie des Unfallkrankenhauses B. Prof. Dr. E. mit einer Begutachtung. In einem sowohl von Prof. Dr. E. als auch von dem Oberarzt Dr. B. unterzeichneten Gutachten wurde u.a. ausgeführt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im Bereich der linken Hand mit 10 v.H. einzuschätzen und von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum 05.10.2008 auszugehen sei. Die Beklagte übersandte der Klägerin eine Kopie des Gutachtens und lehnte die Gewährung von Rentenleistungen ab. Der Widerspruch blieb erfolglos.
Auf die Klage hatte das Sozialgericht nach § 109 SGG Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Chirurgen Dr. H., der in seinem Gutachten ausführte, im Vergleich zu der Vorbegutachtung habe die Einschränkung sowohl der Unterarmdrehung als auch der Bewegungen im linken Handgelenk in allen Ebenen zugenommen. Mit Schriftsatz vom 02.08.2013 machte die Klägerin vor dem Sozialgericht geltend, das von Prof. Dr. E. mitunterschriebene Gutachten sei nicht verwertbar, weil es von dem nicht bestellten Gutachter Dr. B. erstellt worden sei. Zum Gutachter sei von der Beklagten allein dessen Vorgesetzter Prof. Dr. E. ernannt worden, der jedoch außer seiner Unterschrift zu dem Gutachten nichts beigesteuert habe. Damit habe Prof. Dr. E. entgegen § 407a Abs. 2 ZPO die zentralen Aufgaben der Begutachtung nicht selbst erbracht. Die Klägerin habe Prof. Dr. E. selbst gar nicht zu Gesicht bekommen. Das Sozialgericht hat hierauf eine medizinische Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. W. veranlasst, der in seinem Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis gelangte, Folgen des Arbeitsunfalls vom 25.06.2008 seien nicht feststellbar.
Das Sozialgericht hatte durch Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Die Folgen des Arbeitsunfalls vom 20.06.2008 hätten bei der Klägerin zu keinem Zeitpunkt seit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu Funktionsstörungen geführt, die die Gewährung einer Rente gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII rechtfertigen könnten. Die bei der Klägerin von den gehörten Gutachtern und Sachverständigen an der linken Hand festgestellten Veränderungen seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folgen des Arbeitsunfalls vom 20.06.2008. Prof. Dr. E. habe in seinem von dem Oberarzt Dr. B. mitunterzeichneten Gutachten in nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass für die unfallunabhängige Entstehung der degenerativen Befunde deren Erkennbarkeit schon in den zeitnah zum Unfallgeschehen durchgeführten Röntgenuntersuchungen spreche. Darüber hinaus habe der gerichtliche Sachverständige Dr. W. in seinem Gutachten plausibel die Einordnung der Arthrose der Handwurzel als anlagebedingtes Leiden begründet. Das Ergebnis der Begutachtung durch Prof. Dr. E., es sei eine MdE von 10 v.H. festzustellen, sei nicht nachvollziehbar. Der Senat habe auch keinen Anlass gesehen, den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen zu entsprechen. Die Anträge Prof. Dr. E. bzw. Dr. B. zum Beweis der Tatsache zu hören, dass Oberarzt Dr. B. als nicht beauftragter Sachverständiger die zentralen Aufgaben der Begutachtung selbst erbracht habe, seien nicht rechtzeitig gestellt worden. Das BSG habe entschieden, dass das Auswahlrecht ausschließlich bezwecken solle, im jeweiligen Verwaltungsverfahren einen inhaltlich richtigen verfahrensabschließenden Verwaltungsakt vorzubereiten. Die Klägerseite sei daher im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten, die Verletzung des Auswahlrechts grundsätzlich in dem laufenden Verwaltungsverfahren zu rügen. Sofern dies nicht geschehe, werde die Verletzung in der Regel unbeachtlich. Hier habe die Klägerin, die bereits im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei, die Unverwertbarkeit des von Prof. Dr. E. nur mit unterschriebenen, aber nicht von ihm erstatteten Gutachtens aber erstmals im Klageverfahren vor dem Sozialgericht geltend gemacht. Die Nichtverwertbarkeit des von Dr. B. mitgezeichneten Gutachtens des Prof. Dr. E. könne auch nicht darauf gestützt werden, dass Prof. Dr. E. die Klägerin gar nicht persönlich untersucht habe und deshalb eine Verletzung des § 407a Abs. 2 ZPO vorliege. Selbst wenn diese Norm im Verwaltungsverfahren Anwendung finde, ließe sich eine Unverwertbarkeit des Gutachtens Prof. Dr. E. nicht begründen, denn die persönliche Untersuchung durch den Sachverständigen gehöre nur dann zum unverzichtbaren Kern seiner Aufgaben, wenn es sich um eine psychiatrische Begutachtung handele, bei der wegen der Besonderheit dieses Fachgebiets eine persönliche Begegnung für eine verantwortliche Urteilsbildung unverzichtbar sei. Da es sich bei der Klägerin um eine chirurgisch-orthopädische Gesundheitsstörung handele, hätte weder die Durchführung der körperlichen Untersuchung noch die schriftliche Abfassung des Gutachtens zu den Tätigkeiten gehört, die der Sachverständige zwingend selbst erledigen müsse.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision sinngemäß eine Verletzung des § 200 Abs. 2 SGB VII, des § 407a ZPO sowie Verstöße gegen § 103 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz des fairen Verfahrens).

Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht begründet.

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts kann der Senat nicht abschließend darüber befinden, ob die Beklagte zu Recht den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Verletztenrente abgelehnt hat. Das Urteil des Landessozialgerichts leidet an Begründungsmängeln i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 2 SGG, nach dem in dem Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Landessozialgericht geht davon aus, dass bei der Klägerin in Folge des Unfallereignisses vom 20.06.2008 keine Funktionsbeeinträchtigungen am linken Handgelenk verblieben sind, die eine messbare MdE bedingen. Das Landessozialgericht baut seine Feststellungen dabei direkt auf dem Gutachten des Prof. Dr. E. auf, ohne dass diese Feststellungen durch das im gerichtlichen Verfahren später eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. W. vermittelt werden. Das angefochtene Urteil leidet damit an einem Begründungsmangel i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 2 SGG, weil das Landessozialgericht nicht zu erkennen gibt, welchen Beweiswert es diesem durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln beigemessen hat. Insbesondere bleibt unklar, ob dem Landessozialgericht bewusst war, dass das Gutachten Prof. Dr. E. nicht im Wege des Sachverständigenbeweises sondern allenfalls als Urkundsbeweis gewürdigt werden durfte. Da die Klägerin sowohl im Klage-, als auch im Berufungsverfahren eingehend vorgetragen hatte, dass Prof. Dr. E. sie weder untersucht habe noch ihr auch nur persönlich begegnet sei, wird das Landessozialgericht, um den Beweiswert dieses Gutachtens beurteilen zu können, die Umstände der Gutachtenserstellung bei seiner erneuten Entscheidung z.B. durch Befragung der beteiligten Ärzte ermitteln müssen. Sofern der Vortrag der Klägerin zutrifft, verstößt das Gutachten jedenfalls gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII, der eine Gutachterbenennungspflicht und damit korrespondierend ein Auswahlrecht des Versicherten normiert. Aus dem Auswahlrecht des § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII folgt zwingend, dass im Verwaltungsverfahren die Kernaufgaben durch den benannten Gutachter selbst zu erledigen sind, weil der Versicherte gerade diesen Gutachter ausgewählt hat. Zu den Kernaufgaben der Gutachtenerstellung zählt zumindest die persönliche Begegnung mit dem Probanden, in der sich der Gutachter einen persönlichen Eindruck des Probanden verschafft und der Begutachtende seine subjektiven Beschwerden selbst vorbringen kann. Dies gilt aufgrund der Sonderregelung des § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung auch bei orthopädischen Gutachten.

Falls Prof. Dr. E. die Klägerin nicht persönlich gesehen haben sollte, so hat die Klägerin diesen Verstoß auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren noch rechtzeitig gerügt. Sofern das Landessozialgericht zutreffend auf die frühere Rechtsprechung des Senats verwiesen hat und von einem Rügeverlust der Klägerin ausging, weil Verfahrensverstöße gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII im Verwaltungsverfahren spätestens mit Ende des Widerspruchsverfahrens gerügt sein müssten (BSG, Urt. v. 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2, Rn. 34), wird diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Zwar würde das von Prof. Dr. E. mitunterzeichnete Gutachten allein deshalb noch keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen, weil § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII nur verfahrensrechtlicher Natur ist. Jedoch wird das Landessozialgericht die Verwertbarkeit auch unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Normen prüfen müssen. Hierbei wird es ggf. darauf ankommen, ob Prof. Dr. E. befugt war, personenbezogene Daten der Klägerin an den die Untersuchung durchführenden Dr. B. zu übermitteln oder nur weiterzugegeben, sowie ob letzterer befugt war, bei der Klägerin solche Daten zu erheben. Hierzu wird das Landessozialgericht prüfen müssen, ob zwischen Prof. Dr. E. und Dr. B. die Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung (§§ 80 SGB X a.F. bzw § 11 BDSG a.F.) vorlagen oder ob die Klägerin wirksam in die Datenerhebung bzw- -übermittlung eingewilligt hat.

Sofern das Landessozialgericht keinen Verstoß gegen datenschützende Normen und damit kein Verwertungsverbot annehmen sollte, wird es schließlich zu prüfen haben, ob nicht angesichts der Bedeutung der Messergebnisse die Vernehmung des Dr. B. als sachverständiger Zeuge aufgrund des höheren Beweiswertes einer solchen Zeugenvernehmung unabdingbar ist. In der zu treffenden Kostenentscheidung nach § 193 SGG wird das Landessozialgericht ggf. zu prüfen haben, wie sich ein Verfahrensverstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide gemäß § 42 SGB X ausgewirkt hat.

5. B 2 U 26/17 R
SG Stade, Urt. v. 15.10.2014 - S 11 U 80/11
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 28.10.2016 - L 14 U 267/14

Die Klägerin aus dem Revisionsverfahren B 2 U 25/17 R (soeben Nr. 4) erlitt am 25.06.2008 einen weiteren Unfall, als ihr beim Impfen von Schafen ein Kamerunschaf gegen die rechte Hand sprang. Auch hier rügt die Klägerin im Revisionsverfahren u.a., dass der im Verwaltungsverfahren bestellte Gutachter Prof. Dr. E. das Gutachten dem Oberarzt Dr. B. übertragen habe und dieses Gutachten daher nicht der Urteilsfindung zugrunde gelegt werden durfte. Die Klägerin war mit ihrem Begehren, eine Verletztenrente nach § 56 SGB VII zu erhalten, in allen Instanzen erfolglos. Einen Verfahrensfehler bzw. eine Unverwertbarkeit des Gutachtens Prof. Dr. E. hat das Landessozialgericht aus den unter 4. referierten Gründen auch in diesem Fall verneint.

Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung - im Wesentlichen aus den unter 4. mitgeteilten Gründen erfolgreich.

B. Ohne mündliche Verhandlung

6. B 2 U 30/17 R
SG Heilbronn, Urt. v. 26.04.2017 - S 7 U 259/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 05.20.2017 - L 6 U 2014/17

Ebenso wie in dem unter 2.) berichteten Verfahren B 2 U 27/17 R geht es hier um die Frage, ob ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch für eine Zweitausbildung bestehen kann. Die Klägerin ist Halbwaise. Ihr Vater verstarb bei einem Arbeitsunfall. Die Klägerin erlangte nach erfolgreichem Abschluss des Gymnasiums im Jahr 2013 die allgemeine Hochschulreife. Vom 01.10.2013 bis 30.09.2016 absolvierte sie eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Halbwaisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus für die Dauer der Berufsausbildung als Physiotherapeutin bis spätestens 30.09.2016. Am 17.09.2016 beantragte die Klägerin die Weiterzahlung der Waisenrente wegen der beabsichtigten Aufnahme eines Universitätsstudiums. Sie studierte ab 01.10.2016 an einer Universität die Hauptfächer Französisch, Geografie und Erziehungswissenschaften für das Lehramt an Realschulen. Die Beklagte lehnte die Weitergewährung der Waisenrente über den 30.09.2016 hinaus ab, weil diese in Anlehnung an das zivilrechtliche Unterhaltsrecht nur bis zu dem Abschluss der ersten Berufsausbildung gezahlt werde, mit der die Waise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden könne. Einen solchen Abschluss habe die Klägerin als staatlich anerkannte Physiotherapeutin erlangt.
Das Sozialgericht hatte die ablehnenden Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Waisenrente über den 30.09.2016 hinaus zu gewähren. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB VII (siehe auch das Verfahren zu Nr. 2).

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 17.04. und 08.05.2019


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