Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:07.05.2019
Entscheidungsdatum:28.03.2019
Aktenzeichen:I ZR 85/18
Quelle:juris Logo

Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Bewerbung von Kaffeekapseln

 

Der BGH hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist, vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Ein Elektromarkt, der Kaffeekapseln verkaufte, auf deren Verpackung lediglich die Anzahl der Kapseln, nicht aber das Gewicht des Kaffeepulvers in jeder einzelnen Kapsel angegeben war, ist auf Unterlassung verklagt worden.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem OLG Koblenz ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragte, verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Der BGH hat die Revision gegen das Urteil OLG Koblenz zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH liegt in der Nichtangabe des Grundpreises, also des Preises des je 100 g oder Kilogramm des in jeder Kapsel enthaltenen Kaffees, ein unlauteres Verhalten und somit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Ansonsten sei es für den Verbraucher nicht möglich, einen Vergleich der Kaffeekapseln mit anderem Kaffee, also auch mit Pulverkaffee in loser Verpackung vorzunehmen. Hieran habe er jedoch ein berechtigtes Interesse. Es könne nicht davon auszugehen sein, dass der Verbraucher lediglich Kapselkaffee untereinander vergleichen wolle. Dieser mögliche Vergleich sei nur gewährleistet, wenn die Packung Angaben dazu enthalte, wieviel Kaffee in der einzelnen Kapsel enthalten sei und wieviel dieser koste, also unter Angabe des Grundpreises.

Vorinstanzen
LG Koblenz, Urt. v. 24.10.2017 - 4 HK O 4/17
OLG Koblenz, Urt. v. 23.04.2018 - 9 U 1240/17

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 07.05.2019


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

Intelligente Verknüpfung der führenden Titel im Kartellrecht mit den ausgezeichneten Inhalten der juris Datenbank.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X