Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:C 450/17 P
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EZB-Aufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

 

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

Die EZB stufte mit Beschlüssen vom 01.09.2014 bzw. 05.01.2015 die Landeskreditbank Baden-Württemberg als "bedeutendes Kreditinstitut" ein, womit sie ihrer direkten Aufsicht unterliegt. Dagegen klagte die Landeskreditbank vor dem EuG. Sie machte insbesondere geltend, dass aufgrund ihres geringen Risikoprofils eine Aufsicht durch die deutschen Behörden die angestrebte Finanzstabilität ausreichend schütze, so dass sie zu einem "weniger bedeutenden" Unternehmen herabgestuft werden müsse.
Das EuG hatte die Klage der Landeskreditbank mit Urteil vom 16.05.2017 (T-122/15) abgewiesen. Eine Bank werde gemäß den einschlägigen Vorschriften, falls keine besonderen Umstände vorlägen, als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft und unterliege daher der direkten Aufsicht der EZB, wenn u.a. der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Mrd. Euro betrage, wie es bei der Landeskreditbank der Fall sei. Von dieser Einstufung könne nur dann abgewichen werden, wenn spezifische und tatsächliche Umstände darauf hindeuteten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet wäre, die Ziele und die Grundsätze der einschlägigen Vorschriften wie insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen. Die Landeskreditbank habe nicht geltend gemacht, dass die deutschen Behörden besser geeignet wären, diese Ziele und Grundsätze zu erreichen, sondern habe lediglich versucht, nachzuweisen, dass die Aufsicht durch diese Behörden ausreichend sei.
Gegen das Urteil legte die Landeskreditbank Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und damit das Urteil des EuG bestätigt.

Nach Auffassung des EuGh hat das EuG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die spezifischen und tatsächlichen Umstände, aufgrund derer die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend unangemessen ist, sich nur auf die spezifischen tatsächlichen Umstände beziehen, die dazu führen, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet sei, die Ziele und Grundsätze der Grundverordnung und insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen, als eine unmittelbare Beaufsichtigung durch die EZB.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.05.2019


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