Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:C-631/17
Quelle:juris Logo

Anwendbares Sozialversicherungsrecht für Seemann?

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaates fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt.

Gemäß dieser Verordnung sei das auf diese Person anwendbare nationale Recht das ihres Wohnmitgliedstaates, so der EuGH.

In der Zeit vom 13.08. bis zum 31.12.2013 arbeitete F., ein lettischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Lettland, als Seemann für ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Er übte diese Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge der Bahamas fahrenden Schiffes aus, das in dieser Zeit in der Nordsee außerhalb des Gebiets der EU kreuzte. Die niederländischen Steuerbehörden erteilten ihm einen Abgabenbescheid, mit dem er für verpflichtet erklärt wurde, für die vorgenannte Zeit Sozialversicherungsbeiträge zum niederländischen Sozialversicherungssystem zu entrichten. Der Seemann war der Ansicht, dass er nicht unter das niederländische Sozialversicherungssystem falle, und rief daher die niederländischen Gerichte an.
Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) ist unsicher, wie die Bestimmungen der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ABl. 2004, L 166, 1, und Berichtigung im ABl. 2004, L 200, 1 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 - ABl. 2012, L 149, 4 geänderten Fassung) auszulegen sind, um das in einer Situation wie der von F. anwendbare Recht zu bestimmen, und hat daher beschlossen, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er für alle Personen gilt, die nicht von den Buchst. a bis d dieser Bestimmung erfasst sind und nicht nur für nicht erwerbstätige Personen

Seiner Rechtsprechung folgend reiche der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Gebiets der EU ausübt, nicht aus, um die Anwendung der Unionsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und insbesondere der in Rede stehenden Verordnung, auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der EU behalte, so der EuGH. Dies sei u.a. dann der Fall, wenn ein Unionsbürger, der in einem Mitgliedstaat wohne, von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angestellt worden sei, für das er seine Tätigkeiten ausübe.

Im vorliegenden Fall behalte das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der EU, weil F. in der maßgeblichen Zeit seinen Wohnsitz in Lettland hatte und sich der Sitz seines Arbeitgebers in den Niederlanden befunden habe. Eine solche Situation falle folglich in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

F. falle weder unter die Sonderregelungen der Art. 12 bis 16 der Verordnung – die für Personen gelten, die entsandt sind, die Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, die sich für eine freiwillige Versicherung oder eine freiwillige Weiterversicherung entschieden haben oder aber Hilfskräfte der Europäischen Organe sind – noch unter die in Art. 11 Abs. 4 der Verordnung enthaltene Grundregel für Seeleute noch unter die in Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d dieser Verordnung – die sich auf Personen beziehen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausüben, auf Beamte, auf Personen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten sowie auf Personen, die zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufen oder wiedereinberufen werden – vorgesehenen Situationen.
Es stelle sich die Frage, ob F. dem Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e dieser Verordnung unterliege. Nach dieser Bestimmung unterliege jede andere Person, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d falle, unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates.

Eine enge Auslegung von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung, die den Anwendungsbereich dieser Bestimmung allein auf nicht erwerbstätige Personen beschränkte (wie dies die niederländische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben), so dass F. vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgenommen wäre, könnte dazu führen, dass Personen, bei denen keiner der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle vorliege und für die auch keine andere Bestimmung der Verordnung gilt, der Schutz der sozialen Sicherheit vorenthalten werde, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar seien.

Eine solche Auslegung stünde mit dem von dieser Bestimmung und, allgemeiner, mit dem von der Verordnung verfolgten Ziel in Widerspruch. Die Verordnung bilde ein geschlossenes und einheitliches System von Kollisionsnormen, mit denen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben könnten, vermieden werden, sondern auch verhindert werden soll, dass Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten werde.

Diese Auslegung könne auch nicht durch die Erläuterungen und den von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgearbeiteten und gebilligten und im Dezember 2013 veröffentlichten Praktischen Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz in Frage gestellt werden. Auch wenn diese Dokumente zweckdienliche Instrumente für die Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellen, haben sie nämlich keine verpflichtende Wirkung und seien daher nicht geeignet, den EuGH bei der Auslegung dieser Verordnung zu binden.

Daher falle eine Person, die sich in einer Situation wie der von F. befinde, in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und konkret unter ihren Art. 11 Abs. 3 Buchst. e, so dass das anwendbare nationale Recht das des Wohnmitgliedstaates dieser Person sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 58/2019 v. 08.05.2019


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