Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:C 230/18 PI
Quelle:juris Logo

Schließung eines Massagestudios wegen Verdachts der Prostitution

 

Der EuGH hat sein Urteil gegen die Landespolizeidirektion Tirol zur sofortigen Schließung eines Massagestudios wegen des Verdachts der Ausübung von Prostitution ohne die erforderliche Bewilligung verkündet.

Eine bulgarische Staatsangehörige betrieb mit Gewerbeberechtigung ein Massagestudio in Innsbruck. Am 12.12.2017 führten zwei Polizeibeamte der Landespolizeidirektion Tirol eine Kontrolle im Massagestudio durch. In der Überzeugung, dass den Kunden dort sexuelle Dienste angeboten würden, nämlich Nacktmassagen und erotische Massagen, ohne dass sie über eine Bewilligung für den Betrieb eines Bordells verfügte, beschlossen die Beamten am selben Tag das Studio zu schließen. Deshalb wurden am Studio amtliche Siegel angebracht. Der Studiobetreiberin wurde diese Maßnahme unmittelbar vor der Schließung ihres Studios mündlich mitgeteilt. Ihr wurde weder eine Bestätigung über die Schließung ausgefolgt noch eine dokumentierte Begründung für diese Maßnahme bekannt gegeben. (RN 24) Auch der Bescheid der Landespolizeidirektion vom 29. Dezember 2017 über die Aufhebung der Schließung enthielt keine Begründung.
Am 18.12.2017 erhob sie beim Landesverwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde auf Feststellung, dass die Schließung ihres Massagestudios rechtswidrig war. Das Landesverwaltungsgericht ersuchte den EuGH in diesem Zusammenhang um die Auslegung des Unionsrechts.

Der EuGH hat dem Landesverwaltungsgericht Tirol wie folgt geantwortet:

Art. 49 AEUV [Niederlassungsfreiheit], Art. 15 Abs. 2 [u.a. Niederlassungsfreiheit] und die Art. 16 [Unternehmerische Freiheit], Art. 47 [Recht auf wirksamen Rechtsbehelf] und Art. 52 [Zulässigkeit von Einschränkungen] der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung seien dahin auszulegen, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb mit sofortiger Wirkung schließen könne, weil sie den Verdacht habe, dass im Rahmen dieses Gewerbebetriebs ohne die nach der nationalen Regelung erforderliche Bewilligung Prostitution ausgeübt werde, soweit diese Regelung zum einen nicht verlange, dass die Schließung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schriftlich begründet und ihrem Adressaten mitgeteilt werde, und zum anderen verlange, dass ein Antrag des Adressaten auf Widerruf dieser Maßnahme seinerseits begründet werde.

Nach Ansicht des EuGH ist zwar unter den vorliegenden Umständen davon auszugehen, dass die mit einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden, wonach eine Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb mit sofortiger Wirkung schließen kann, weil sie den Verdacht hat, dass im Rahmen dieses Gewerbebetriebs ohne die nach der nationalen Regelung erforderliche Bewilligung Prostitution ausgeübt wird, verbundene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung der mit der nationalen Regelung verfolgten Ziele – Straftaten gegenüber Prostituierten vorzubeugen und die öffentliche Gesundheit zu schützen – zu gewährleisten.

Zudem könne eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, die vorsehe, dass eine Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb aus den oben genannten Gründen mit sofortiger Wirkung schließen könne, grundsätzlich als im Hinblick auf die genannten Ziele verhältnismäßig angesehen werden.

Im vorliegenden Fall erlaube die nationale Regelung es jedoch, einen Betrieb ohne jede schriftliche und dem Adressaten mitgeteilte Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu schließen, wobei sie zugleich verlange, dass die betroffene Person den Antrag auf Widerruf einer Schließung begründe. Durch diese Regelung werde nicht gewährleistet, dass der Adressat der Maßnahme Kenntnis von den Gründen, auf denen sie beruhe, erlangen könne, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte zu verteidigen und zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen sei, das zuständige Gericht anzurufen. Im vorliegenden Fall würden durch diese Regelung daher weder die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle noch die Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt, die durch die Art. 47 und 48 der Charta sowie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet seien.

Zudem verstoße es gegen das Recht des Adressaten einer Verwaltungsentscheidung auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu einem Gericht sowie gegen seine Verteidigungsrechte, wenn er seinen Antrag auf Widerruf der Verwaltungsentscheidung begründen müsse, während die Entscheidung selbst nicht begründet sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.05.2019


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

Bewegen Sie sich sicher durch das schwierige, unübersichtliche und dynamische Rechtsgebiet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X