Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:B 14 AS 20/18 R, B 14 AS 15/18 R, B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, § 2 SGB 2, § 24 SGB 2, § 11 SGB 2, § 34 SGB 2, § 1922 BGB, § 28 SGB 2, § 21 SGB 2, Art 74 GG

Terminbericht des BSG Nr. 19/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.05.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte.

1. B 14 AS 20/18 R
SG Chemnitz, Urt. v. 28.07.2014 - S 5 AS 429/14
LSG Chemnitz, Urt. v. 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für Heizmaterial. Die Kläger (Eltern mit drei Kindern) leben in einem Eigenheim. Die Eltern sind berufstätig und erhalten Kindergeld. Die Kläger beziehen keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im September 2013 kauften sie Briketts und Heizöl für nicht ganz 1.400 Euro und beantragten den "jährlichen Heizkostenzuschuss". Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil der Betrag aus eigenen Mitteln bestritten werden könne, wenn er auf ein Jahr umgelegt werde.
Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägern für September 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.v. ca. 1.000 Euro zu zahlen, weil der Bedarf in diesem Monat angefallen und zu befriedigen, ihm jedoch das zu berücksichtigende Einkommen gegenüber zu stellen sei. Das Landessozialgericht hat die nur vom Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 SGB II, weil die Kläger durch eine andere Beschaffung des Heizmaterials ihre Hilfebedürftigkeit vermeiden könnten.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist als Bedarf der Kläger für September 2013 auch das von ihnen in diesem Monat gekaufte Heizmaterial anzuerkennen, selbst wenn es nicht nur für diesen Monat bestimmt war. Prägend für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Ermittlung der Bedarfe und des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens im jeweiligen Kalendermonat. Eine Abweichung von diesem Monatsprinzip enthält das SGB II z.B. für Instandhaltungen nach § 22 Abs. 2 SGB II, für Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II oder die Berücksichtigung von einmaligen Einnahmen in § 11 Abs. 3 SGB II. Eine Rechtsgrundlage zur Verteilung eines in einem bestimmten Monat anfallenden Bedarfs für Heizmaterial, das für einen längeren Zeitraum gekauft worden ist, enthält das SGB II nicht. Die Voraussetzungen für eine auf dieses Heizmaterial anzuwendende Analogie aufgrund der genannten Regelungen sind nicht zu erkennen, ebenso wenig liegen hier die Voraussetzungen für ein sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II vor. Aus der generellen Selbsthilfeverpflichtung in § 2 Abs. 2 SGB II ist insofern ebenfalls nichts herleitbar.

2. B 14 AS 15/18 R
SG Hamburg, Urt. v. 16.05.2017 - S 50 AS 1131/12
LSG Hamburg, Urt. v. 22.02.2018 - L 4 AS 194/17

Umstritten ist die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen. Die Klägerin ist die alleinerziehende Mutter des am 26.10.2007 geborenen Klägers. Nach dessen Geburt bezogen sie zunächst u.a. Elterngeld und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bis Oktober 2009. In dieser Zeit starb der Großvater der Klägerin und sie wurde Miterbin eines Grundstücks. Ab dem 26.10.2009 bis zum 24.10.2010 bezog die Klägerin Alg nach dem SGB III und zeitweise Wohngeld, für den Kläger wurden Kindergeld und Unterhalt gezahlt. Ab November 2010 erhielten sie wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nachdem die Klägerin in ihrem Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Februar 2012 angegeben hatte, das Grundstück sei verkauft worden, die Kaufpreiszahlung stehe jedoch noch aus, lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag ab. Die am 02.02.2012 zugeflossenen 5.330 Euro aus der Erbschaft seien als einmalige Einnahme zu berücksichtigen und schlössen zusammen mit den anderen Einkommen eine Hilfebedürftigkeit der Kläger aus.
Das Sozialgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung der 5.330 Euro zu zahlen. Die Erbschaft sei als Vermögen anzusehen, weil der Erbfall vor Beginn des laufenden Leistungsfalls eingetreten sei. Der Vermögensfreibetrag werde nicht überschritten.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 11 Abs. 3 SGB II. Zum Zeitpunkt des Erbfalles habe die Klägerin Leistungen nach dem SGB II bezogen, und zwischenzeitlich sei keine Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Erzielung von Erwerbseinkommen eingetreten.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Kläger für die strittige Zeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung der 5.330 Euro aus dem Erbe. Nach der modifizierten Zuflusstheorie ist als Einkommen grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und als Vermögen, was er vor Antragstellung bereits hatte, zu berücksichtigen, wobei vom tatsächlichen Zufluss auszugehen ist, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt beim Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht. Wenn das Erbe nicht sofort als bereites Mittel zur Verfügung steht, ist es zunächst nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sondern erst mit dem Zufluss (vgl. nur BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47). Vorliegend war der Erbfall am 25.06.2009 eingetreten, also während des ersten Bezuges von Leistungen nach dem SGB II durch die Kläger, und der Zufluss des Geldes aus dem Erbe erfolgte am 02.02.2012, also während des zweiten Bezugs von Leistungen nach dem SGB II durch die Kläger. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann nicht von einem einheitlichen Leistungsfall ausgegangen werden, weil der Leistungsbezug zwischenzeitlich beendet war. Vielmehr war das Erbe zum Zeitpunkt des Antrags, der zum zweiten Leistungsbezug führte, als schon vorhandenes Vermögen anzusehen.

Ein normativer Anknüpfungspunkt für die vom Beklagten vertretene Differenzierung zwischen verschiedenen Gründen, insbesondere unterschiedlichen Einkommensarten, für die Beendigung des (ersten) Leistungsbezuges, der sich auf die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen auswirken könnte, ist nicht zu erkennen.

3. B 14 AS 6/18 R
SG Lüneburg, Urt. v. 18.04.2017 - S 25 AS 945/16
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für Schulbücher. Die Klägerin bezog mit ihrer Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und auch das Schulpaket nach § 28 Abs. 3 SGB II. Ab dem Schuljahr 2016/2017 besuchte sie die 11. Klasse eines Gymnasiums und beantragte beim beklagten Jobcenter unter Hinweis auf eine Aufstellung der Schule u.a. ca. 180 Euro für Schulbücher, die sie selbst kaufen müsse. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil z.B. der Betrag habe angespart werden können oder der Erwerb gebrauchter Bücher zumutbar sei.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin ca. 135 Euro für Schulbücher zu zahlen. Zwar seien Schulbücher vom Regelbedarf umfasst, die mangels Lernmittelfreiheit in Niedersachsen anfallenden Kosten decke dieser jedoch nicht ab. Die so entstehende evidente Bedarfsunterdeckung sei wegen der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des SGB II durch eine analoge Anwendung des Härtefall-Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu beheben.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte insbesondere eine Verletzung von § 21 Abs. 6 SGB II. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor und eine analoge Anwendung scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. Vorrang habe vielmehr ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II.

Das BSG hat auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des Landessozialgerichts, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil dessen Feststellungen zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs der Klägerin nicht ausreichen.

Nach Auffassung des BSG hat entgegen der Revision das Landessozialgericht jedoch zu Recht der Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme der strittigen Kosten für Schulbücher zugesprochen. Rechtsgrundlage hierfür ist der Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Der in den Regelbedarf eingeflossene Betrag für Schulbücher ist strukturell zu niedrig für Schüler, die mangels Lernmittelfreiheit in ihrem Bundesland ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Denn dem Regelbedarf liegt die bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde und in der Mehrzahl der Bundesländer gilt Lernmittelfreiheit. Der aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 eingeführte Härtefall-Mehrbedarf soll solchen Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = NJW 2010, 505 Rn 208). Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen verfassungskonform auszulegen (BVerfG, Urt. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – BVerfGE 137, 34 = NJW 2014, 3425, RdNr. 116 ff).

Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Der Bundesgesetzgeber hat durch das SGB II von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG abschließend Gebrauch gemacht und trägt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums, wozu auch die anzuschaffenden Schulbücher gehören (BVerfG vom 9.2.2010, aaO, RdNr. 181 f). Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung von Schülern, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, dürfen nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.

Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei einer strukturell zu niedrigen Bedarfsbemessung gerade nicht der Fall ist.

4. B 14 AS 13/18 R
SG Hildesheim, Urt. v. 04.09.2015 - S 37 AS 661/14
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für Schulbücher. Die Klägerin bezog mit ihrer Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und auch das Schulpaket nach § 28 Abs. 3 SGB II. Ab dem Schuljahr 2013/2014 besuchte sie die 11. Klasse eines Gymnasiums und beantragte beim beklagten Jobcenter ca. 200 Euro für Schulbücher, die sie selbst habe kaufen müssen. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil Schulbücher vom Regelbedarf umfasst seien; ein mögliches Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II werde nicht begehrt.
Ähnlich wie das Sozialgericht hat das Landessozialgericht den Beklagten verurteilt, der Klägerin ca. 200 Euro für Schulbücher zu zahlen. Zwar seien Schulbücher vom Regelbedarf umfasst, die mangels Lernmittelfreiheit in Niedersachsen anfallenden Kosten decke dieser jedoch nicht ab. Die so entstehende evidente Bedarfsunterdeckung sei wegen der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des SGB II durch eine analoge Anwendung des Härtefall-Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II zu beheben.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 21 Abs. 6 SGB II. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor und eine analoge Anwendung scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. Vorrang habe vielmehr ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin gegen das Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme der strittigen Kosten für ihre Schulbücher. Rechtsgrundlage hierfür ist der Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Der in den Regelbedarf eingeflossene Betrag für Schulbücher ist strukturell zu niedrig für Schüler, die mangels Lernmittelfreiheit in ihrem Bundesland ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Denn dem Regelbedarf liegt die bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde und in der Mehrzahl der Bundesländer gilt Lernmittelfreiheit. Der aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 eingeführte Härtefall-Mehrbedarf soll solchen Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = NJW 2010, 505 Rn 208). Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen verfassungskonform auszulegen (BVerfG, Urt. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – BVerfGE 137, 34 = NJW 2014, 3425, RdNr. 116 ff).

Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Der Bundesgesetzgeber hat durch das SGB II von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art 74 Abs. 1 Nr. 7 GG abschließend Gebrauch gemacht und trägt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums, wozu auch die anzuschaffenden Schulbücher gehören (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010, aaO, RdNr. 181 f). Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung von Schülern, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, dürfen nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.

Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei einer strukturell zu niedrigen Bedarfsbemessung gerade nicht der Fall ist.

Die Höhe der zugesprochenen Leistung war vorliegend nicht umstritten und ist nicht zu beanstanden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.04. und 08.05.2019


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