Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:09.05.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:8 C 3.18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 ArbZG, § 17 ArbZG

Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

 

Das BVerwG hat entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz auf Erzieher anwendbar ist, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind.

Die klagende GmbH betreibt als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe u.a. Wohngruppen, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Im Rahmen der hierbei praktizierten alternierenden Betreuung (WaB-Modell) wohnt jeweils einer der Erzieher für zwei bis sieben Tage durchgehend in der Wohngruppe. Der zweite Erzieher hat tagsüber Dienst; der dritte Erzieher hat frei. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das beklagte Land der Klägerin auf, die Dienstpläne der Erzieher im Einklang mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auszugestalten.
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin waren erfolglos geblieben.

Das BVerwG hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die in den WaB-Gruppen beschäftigten Erzieher nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ausgeschlossen. Diese Ausnahmevorschrift setze u.a. voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben. Dazu sei ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit erforderlich, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt sei, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen. Dieses Verständnis des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, namentlich der Richtlinie 2003/88/EG. Gemessen daran stelle das von der Klägerin praktizierte Modell kein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft dar.

Der angefochtene, auf § 17 Abs. 2 ArbZG gestützte Bescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig.

Insbesondere habe der Beklagte sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Insoweit erweise sich das Berufungsurteil allerdings nur im Ergebnis als richtig, denn der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum sei – anders als von den Vorinstanzen angenommen – nicht im Sinne eines "intendierten Ermessens" dahingehend eingeschränkt, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig einzuschreiten habe.

Vorinstanzen
VG Berlin, Urt. v. 24.03.2015 - 14 K 184.14
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.11.2017 - 1 B 19.15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2019 v. 08.05.2019


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