Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:09.05.2019
Entscheidungsdatum:06.05.2019
Aktenzeichen:3 N 338/19.MZ
Quelle:juris Logo

Kein Zwangsgeld gegen Stadt Mainz wegen nicht ausreichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz nicht verpflichtet ist, bis Ende Mai 2019 eine weitere Ergänzung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, sondern dass die Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote ausreichend ist.

Mit Urteil vom 24.10.2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das VG Mainz die Stadt Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Mainz enthält. Das Urteil ist ohne Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig geworden. Die Stadt Mainz änderte ihren Luftreinhalteplan zum 01.04.2019 u.a. unter Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote. Dagegen richtete sich der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro für den Fall, dass die Stadt nicht einer weiteren Ergänzung des Luftreinhalteplans bis Ende Mai 2019 nachkommt. Sie machte geltend, der neue Luftreinhalteplan könne nicht gewährleisten, dass der Immissionsgrenzwert in Mainz gewahrt werde. Die Umsetzung des Verkehrskonzepts allein aufgrund der an der Messstelle Parcusstraße ermittelten Messwerte – unter Außerachtlassung von Passivsammlerergebnissen an anderen Stellen – werde der Verpflichtung des Urteils zur Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet nicht gerecht.

Das VG Mainz hat den Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bindet das Urteil vom 24.10.2018 nach seinen tragenden Entscheidungsgründen die Stadt Mainz hinsichtlich des mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels – die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts im Stadtgebiet (auch) durch die jetzt erforderliche Aufnahme eines Verkehrsverbotskonzepts in den Luftreinhalteplan. Dem trage der zum 01.04.2019 geänderte Luftreinhalteplan der Stadt Rechnung. Dessen ungeachtet lasse sich nicht feststellen, dass das dort nach Stufen geregelte und auf einer sachverständigen Ausbreitungsberechnung beruhende Fahrverbotskonzept dem Erfordernis der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts im Stadtgebiet nicht gerecht werden könne. Die Stadt strebe ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an. Der Planung sei auch zu entnehmen, dass stationäre Messstellen und (den Anforderungen der 39. BImSchV genügende) Passivsammler bei der Entscheidung über die Durchsetzung von Verkehrsverboten Berücksichtigung finden sollten. Verbindliche Vorgaben, welche Messstellen zur Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet einzubeziehen sind, enthalte das Urteil vom 24.10.2018 nicht.

juris-RedaktionQuelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2019 v. 09.05.2019


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