Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:09.05.2019
Entscheidungsdatum:04.04.2019
Aktenzeichen:StB 54/18, StB 55/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 99 StGB

BGH lässt Anklage wegen Spionage für jordanischen Geheimdienst zu

 

Der BGH hat entschieden, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger wegen des Verdachts, für den jordanischen Geheimdienst spioniert zu haben, vor dem OLG Jena verantworten muss.

Dem Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zur Last gelegt, einem Mitarbeiter des jordanischen Geheimdiensts wiederholt Informationen über Personen aus dem salafistischen Spektrum und das Umfeld einer Moschee in Hildesheim, die von dem zwischenzeitlich vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verbotenen "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V." geführt wird, übermittelt zu haben. Das Oberlandesgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit nicht strafbar. Eine Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) setze unter anderem voraus, dass die Tätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet sei. Hieran fehle es. Der gesetzliche Tatbestand der Strafnorm sei weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Der BGH hat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts die Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu dem OLG Jena zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht eröffnet.

Nach Auffassung des BGH ist der Ansicht des OLG Jena bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Ausspähung deutsche Staatsbürger betraf, denen gegenüber die Bundesrepublik Deutschland besondere Schutzpflichten hat, so dass deren staatliche Interessen betroffen sind.

Das Oberlandesgericht wird in dieser Sache nunmehr eine Hauptverhandlung anzuberaumen und durchzuführen haben.

Vorinstanz
OLG Jena, Beschl. v. 12.11.2018 - 3 St 3 BJs 20/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 60/2019 v. 09.05.2019


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