Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:10.05.2019
Entscheidungsdatum:09.05.2019
Aktenzeichen:7 C 34.17
Quelle:juris Logo

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

 

Das BVerwG hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Der Kläger ist ein Journalistenverband, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt, die die kartellrechtliche Beurteilung eines Fusionsvorhabens von zwei Zeitungsverlagen betrafen. Er verlangte u.a. Zugang zu dem Votum des Berichterstatters der zuständigen Beschlussabteilung.
Widerspruch, Klage und Berufung gegen die ablehnende Entscheidung blieben ohne Erfolg.

Das BVerwG hat die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichne sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus, der durch Elemente der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung geprägt sei. Der Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung, die als Kollegialorgan entscheidet, gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

Vorinstanzen
VG Köln, Urt. v. 28.01.2016 - 13 K 5012/13
OVG Münster, Urt. v. 18.10.2017 - 15 A 530/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2019 v. 09.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X