Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:10.05.2019
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BRAK kritisiert Gesetzentwurf zu Legal Tech

 

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist keine Regulierung von Legal Tech notwendig und die Rechtsberatung muss Sache der Anwaltschaft bleiben.

Am Rande der 156. Hauptversammlung der BRAK in Schweinfurt beschäftigte sich das BRAK-Präsidium auch mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech.

Die BRAK fordere keineswegs eine Regulierung von Legal Tech. Bei dem von der FAZ zitierten Papier handele es sich um einen Entwurf für einen internen Diskussionsvorschlag eines Fachausschusses, der bereits von der BRAK-Hauptversammlung im Herbst 2018 abgelehnt worden sei.

Die BRAK lehnt eine Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nachdrücklich ab, da kein Regulierungsbedarf für Legal Tech bestehe. Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech seien grundsätzlich positiv, zukunftsorientiert und als Chance für die Anwaltschaft zu betrachten. Die BRAK ist aber auch der Auffassung, dass es Legal Tech nicht ohne anwaltliche Beteiligung und Beratung geben dürfe. Die umfassende Befugnis zu Rechtsberatungen könne und dürfe nur Rechtsanwälten zukommen. Nur diese unterlägen dem anwaltlichen Berufsrecht, insbesondere der Verschwiegenheitspflicht und dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, und beraten Mandanten unabhängig und frei. Die Begründung der FDP-Fraktion, der Entwurf diene auch der Qualitätssicherung, überzeuge nicht. Von LegalTech-Anbietern lediglich "besondere Sachkunde" zu verlangen, könne dieses Ziel nicht erreichen. Über die erforderliche – juristische – Sachkunde verfügten allein zugelassene Rechtsanwälte.

"Sich im Bereich von Rechtsdienstleistungen allein auf Algorithmen zu verlassen, scheint uns im Sinne des Mandanten- und Verbraucherschutzes kein gangbarer Weg zu sein. Oder vereinfacht gesagt: Wo Legal Tech drauf steht, muss immer auch Anwalt drinstecken", resümiert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drs. 19/9527 – PDF, 577 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 09.05.2019


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