Gericht/Institution:Thüringer Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:10.05.2019
Entscheidungsdatum:03.05.2019
Aktenzeichen:3 KO 620/18, 3  ZKO 46/16
Quelle:juris Logo

Auslegung der Thüringer Kommunalordnung: Bürgermeister muss jedem Stadtrat die Hand geben

 

Das OVG Weimar hat in zwei Entscheidungen zur Auslegung der Thüringer Kommunalordnung entschieden.

1. In einem Klageverfahren war zwischen den Beteiligten umstritten, ob die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach dem bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat gewählten Kläger im Zuge seiner Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats den Handschlag verweigern durfte. § 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung bestimmt: "Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl statt-findenden Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die ge-wissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflich-ten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt."

Das OVG Weimar hat nun festgestellt, dass sich aus dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig und unmissverständlich die Pflicht des Bürgermeisters ergibt, die Verpflichtung des neu gewählten Stadtratsmitgliedes durch Handschlag zu bestätigen, und hat die anderslautende Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben.

Das Urteil ist mit Einverständnis aller Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht kann beim BVerwG mit der Beschwerde angefochten werden.

Vorinstanz
VG Meiningen, Urt. v. 25.11.2014 - 2 K 268/14 Me

2. In einem weiteren Klageverfahren war umstritten, ob Mitglieder verschiedener Parteien sich zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen können, um u.a. gemeinsame Wahlvorschläge für die Mitglieder der Ausschüsse einzubringen. Das Verwaltungsgericht hatt dies für zulässig gehalten.

Das OVG Weimar hat den gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es Zweck der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen, durch kollektive Vorbereitung der Willensbildung in Gruppen politisch Gleichgesinnter die Arbeit im Plenum zu straffen und zu konzentrieren. Über das Bestehen dieser nicht formal an eine Parteimitgliedschaft gebundenen Gleichgesinntheit mit anderen Ratsmitgliedern im Vorfeld einer Fraktionsbildung im Gemeinderat zu entscheiden, sei elementarer Kernbestand des von § 24 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung gesicherten freien Mandats. Dazu gehöre auch die freie Entscheidung eines jeden Stadtratsmitglieds darüber, in welcher Weise es meint, den ihm vom Wähler gegebenen Vertretungsauftrag verwirklichen zu können. Gerade auf kommunaler Ebene sei eine programmatische, parteigebundene politische Ausrichtung kein allein geeignetes Kriterium für den gemeinsamen Gestaltungswillen, der durch Fraktionsarbeit verwirklicht werde.

Der Einwand des Klägers, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht überprüft habe, ob es einen Mindestbestand an politischer Übereinstimmung der Mitglieder der gebildeten Fraktion gebe, begründe keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die politische Überzeugung der einzelnen Mitglieder des Stadtrats zu ermitteln und in einem Vergleich gegenüberzustellen. Im Übrigen habe der Thüringer Gesetzgeber – anders als in anderen Bundesländern – darauf verzichtet, inhaltliche Anforderungen an die Bildung von Fraktionen auf kommunaler Ebene zu benennen.

Hinweis der Pressestelle
In § 25 Thüringer Kommunalordnung heißt es: "Gemeinderatsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschließen."

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Meiningen, Urt. v. 01.12.2015 - 2 K 315/14 ME

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar v. 10.05.2019


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