Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:10.05.2019
Entscheidungsdatum:10.04.2019
Aktenzeichen:2 BvR 10/19
Quelle:juris Logo

Abgeschobener mutmaßlicher Islamist scheitert mit Verfassungsbeschwerde

 

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers, der Leibwächter des früheren Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend belegt sei.

Das VG Gelsenkirchen war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien stehe ein Abschiebeverbot entgegen.

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einige für seinen Vortrag wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben und deshalb eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat.

Nach Auffassung des BVerfG gehen seine Rügen ins Leere, soweit er sich gegen die Abschiebehaft, gegen die ihn betreffende und trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebemaßnahme sowie seine Haft in Tunesien wendet, da Gegenstand der Verfassungsbeschwerde allein die an eine veränderte Sachlage anknüpfenden neueren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35/2019 v. 10.05.2019


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