Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:10.05.2019
Entscheidungsdatum:10.05.2019
Aktenzeichen:4 L 358/19
Quelle:juris Logo

Vorerst kein Einsatz des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig"

 

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Insektizid "Karate Forst flüssig" auf bestimmten Flächen und Naturschutzgebieten vorerst nicht eingesetzt werden darf.

Der Naturschutzbund (NABU), Landesverband Brandenburg e.V., hatte ein Eilverfahren gegen die vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung erteilten Genehmigungen zur Ausbringung des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig" durch Luftfahrzeuge zur Bekämpfung des Kiefernschädlings Nonne anhängig gemacht.

Das VG Potsdam hat am 10.05.2019 eine sog. Zwischenverfügung erlassen.

Mit dieser Zwischenverfügung wird es dem beigeladenen Landesbetrieb Forst Brandenburg vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung im Eilverfahren, längstens bis zum 17.05.2019, untersagt, das Pflanzenschutzmittel auf Flächen auszubringen, die in den den Beteiligten bekannten Bescheiden des Landrats des Landkreises Potsdam-Mittelmark im Einzelnen bezeichnet sind oder die in FFH-Gebieten, Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA) und Naturschutzgebieten belegen sind. Damit wird hinsichtlich dieser Schutzgebiete auch durch den gerichtlichen Ausspruch das Verbot des Insektizideinsatzes einstweilen sichergestellt.

Zu darüber hinausgehenden vorläufigen Schutzanordnungen sieht sich das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des bisherigen Vortrags der Antragstellerin und der vorliegenden Erkenntnisse nicht veranlasst. Das VG Potsdam hat den beteiligten Behörden bis 13.05.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Vorlage der behördlichen Verwaltungsvorgänge gegeben. Deren Vorlage und Sichtung ist Voraussetzung für eine tragfähige Beurteilung der sich in dem Eilverfahren stellenden Fragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 10.05.2019


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