Gericht/Institution:Hessisches Landesarbeitsgericht
Erscheinungsdatum:13.05.2019
Entscheidungsdatum:10.05.2019
Aktenzeichen:10 Sa 275/18 SK
Quelle:juris Logo

Restauratoren sind keine Handwerker

 

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind mit der Folge, dass er keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen muss.

Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen – d.h. für alle geltenden – Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Rechtsfragen folgt daraus, dass die Leistungen und Beitragspflichten der Branche tariflich geregelt sind.
Im konkreten Fall hat der beklagte Restaurator ein Fachhochschulstudium abgeschlossen und führt einen Betrieb. Mit diesem übernimmt er Restaurierungen, z.B. an historischen Denkmälern und Steinobjekten. Er wehrte sich gegen eine Beitragspflicht. Denn er führe keinen gewerblichen Betrieb, sondern übe einen freien Beruf aus. Dafür sei er durch eine akademische Ausbildung qualifiziert. Die klagende Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks (ZVK Steinmetz) hält dagegen, dass sich auch Inhaber und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben auf anspruchsvolle Restaurierungsarbeiten spezialisieren können.
Das ArbG Wiesbaden hatte die Klage abgewiesen. Die ZVK Steinmetz hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Das LArbG Frankfurt hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht unterfällt ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Der Restaurator unterhalte keinen Handwerksbetrieb. Werkzeuge, die er verwende, wie Mikroskop, Schwamm oder Pinsel, stellen keine Arbeitsmittel des Handwerks dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Wiesbaden, Urt. v. 15.11.2017 - 7 Ca 608/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Frankfurt Nr. 1/2019 v. 13.05.2019


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