Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:16.05.2019
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:12 K 5670/16
Quelle:juris Logo

Klagen von Rockern gegen Waffenbesitz- und Erwerbsverbot erfolglos

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung abgeleitet werden kann, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.

Geklagt hatten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden.

Das VG Karlsruhe hat die Klagen abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht ist dabei jeweils – in Übereinstimmung mit den Verwaltungsbehörden – davon ausgegangen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden könne, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten seien. Vorauszusetzen sei, dass die fraglichen Gruppierungen strukturell durch die Bereitschaft geprägt seien, unter bestimmten Umständen Gewalt auszuüben, und das einzelne Mitglied der Gruppe, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität in einer Hierarchiekette, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden könne. Diese Voraussetzungen wurden jeweils mit Blick auf vorliegende kriminalpolizeiliche Erkenntnisse bejaht.

Gegen eine Reihe der ergangenen Urteile wurde bereits Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH Mannheim gestellt; über diese Anträge ist noch nicht entschieden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 13.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X