Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:14.05.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12c GBO, § 21 GBVfg, § 5 TSG, § 39 GmbHG

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages Stellung genommen.

Für den Rechtsverkehr im Allgemeinen und für Register und Notare im Besonderen sei es wichtig, dass die Identität einer Person nachweisbar sei. Das gelte auch und gerade im Fall der Änderung personenstandsrechtlicher Angaben. Solche Änderungen müssten insbesondere im Hinblick auf öffentliche Register auch durch öffentliche Urkunden nachweisbar sein.

Darüber hinaus sei der Rechtsverkehr auf die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Register angewiesen. Etwaige Änderungen in Registern werden daher kenntlich gemacht. Insofern sei davon auszugehen, dass das Offenbarungsverbot nach § 45b PStG-E derzeit bestehenden Regelungen nicht entgegenstehe.

Beispiel 1:

Max Mustermann ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Geschlechtseintrag und Vorname werden nach § 19 BGB-E geändert in Erika Mustermann. Die Namensänderung wird auf Antrag im Grundbuch eingetragen (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO). Der alte Vorname wird gestrichen oder „gerötet“, ist also weiterhin lesbar. Er darf nicht "radiert oder unleserlich" gemacht werden (§ 21 Abs. 1 Satz 2 GBV).
Das verstößt aus Sicht des DNotV nicht gegen das Offenbarungsverbot nach § 45b Abs. 1 PStG-E, weil besondere Gründe des öffentlichen Interesses die weitere Erkennbarkeit des alten Vornamens erfordern (§ 45b Abs. 1 letzter Halbsatz PStG-E; so im Hinblick auf § 5 TSG das KG, Beschl. v. 08.03.2018 - 1 W 439/17 - FGPrax 2018, 100). Die Funktion des Grundbuchs und die Sicherheit des Rechtsverkehrs erfordern es, dass auch frühere Eintragungen erkennbar bleiben.

Beispiel 2:

Max Mustermann ist als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen. Geschlechtseintrag und Vorname werden nach § 19 BGB-E geändert in Erika Mustermann. Die Namensänderung wird auf Antrag im Handelsregister eingetragen (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Der alte Vorname wird "gerötet", bleibt jedoch lesbar und ist aus dem chronologischen Handelsregisterauszug ersichtlich.
Darin liegt nach Auffassung des DNotV kein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot, weil besondere Gründe des öffentlichen Interesses – hier das Interesse des Rechtsverkehrs, sich über die Vertretungsverhältnisse der GmbH zu informieren – die weitere Verlautbarung erfordern (so in Bezug auf § 5 TSG der BGH, Beschl. v. 03.02.2015 - II ZB 12/14 - FGPrax 2015, 162.).

Der DNotV geht im Ergebnis davon aus, dass sich die jetzige Rechtslage nach § 5 TSG durch die Neuverortung und die zusätzlichen Regelungen in § 45b PStG-E nicht ändert. Es sei zu begrüßen, wenn dies zumindest in der Begründung klargestellt würde.

Des Weiteren haben die persönlichen Daten Bedeutung für die von der Bundesnotarkammer geführten Register, d.h. das Zentrale Testamentsregister und das Zentrale Vorsorgeregister. Bei diesen sollte nach Möglichkeit sichergestellt sein, dass die relevanten Urkunden (Testamente/Erbverträge bzw. Vorsorgevollmachten) auch im Falle von Änderungen der persönlichen Daten im Todesfall (Sterbefallmitteilung) bzw. im Vorsorgefall (Auskunft an Betreuungsgerichte und Landgerichte als Beschwerdegericht) zugeordnet werden könnten. Das sollte nach unseren Informationen weitgehend der Fall sein. Insbesondere bei Vorsorgevollmachten tragen zudem auch die jeweiligen Beteiligten selbst eine Verantwortung, etwaige Änderungen ggf. zu melden.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 14.05.2019 (PDF, 66 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 14.05.2019


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