Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:14.05.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 22 SGB 12

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern.

Außerdem sollen die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu berechnet werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10052 – PDF, 861 KB) für ein Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG vor, der am 16.05.2019 erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Bisher werden nach Ablauf der Aufenthaltsdauer von 15 Monaten die Leistungssätze im AsylbLG so berechnet wie in der Sozialhilfe (SGB XII). Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen nicht offen – sie fallen in eine "Förderlücke". Bislang führt das aus finanziellen Gründen zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese Situation beenden, indem der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII bei Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit bestimmter Aufenthaltserlaubnis, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden, nicht mehr angewendet wird.

Im Rahmen der Anpassung der Bedarfssätze werde eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten sollen aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf im AsylbLG ausgegliedert werden, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden. Zwar wird beispielsweise das Taschengeld für eine alleinstehende Person erhöht, gleichzeitig sinkt aber der Gesamtbetrag dieser Bedarfsstufe 1 um zehn Euro von 354 Euro auf 344 Euro pro Monat und liegt damit deutlich unter den Regelsätzen im SGB II.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 552 v. 14.05.2019


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